Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden ebenfalls die Mehrheit unterstützen. Es ist uns absolut bewusst, und es ist auch klar, dass Einschränkungen und Verbote in keiner Art und Weise liberal sind. Unsere Gesundheitspolitik legt aber auch ein grosses Schwergewicht auf die Prävention. Die Prävention ist für uns sehr wichtig, und diesem Ansinnen läuft die mit den Einschränkungen anvisierte Werbung diametral entgegen. Dabei ist für uns Grünliberale auch nicht unwesentlich, dass es sich um eine Kann-Formulierung handelt. Der Bundesrat muss nicht handeln, sondern er kann handeln. Wir haben Vertrauen in den Bundesrat, dass er die Bestimmung mit Augenmass umsetzt, wie es von meiner Vorrednerin, Nationalrätin Gilli, umschrieben worden [PAGE 1797] ist. Wir erwarten auch, dass der Bundesrat die von Herrn de Courten vermissten Definitionen und Abgrenzungen formulieren wird.

Deshalb unterstützen die Grünliberalen den Antrag der Mehrheit.