Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Bei dieser Differenz waren die Auffassungen in unserer Kommission geteilt. Die Kommission hat bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten knapp beschlossen, am ursprünglichen Beschluss unseres Rates festzuhalten. Das Hauptargument der Kommissionsmehrheit ist das Verfolgen eines gesundheitspolitischen Ziels. Der Bundesrat soll die Möglichkeit erhalten, dass er mit Einschränkungen der an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel auf das zunehmende Übergewicht bei Kindern reagieren und so ungesunde Essgewohnheiten vermeiden helfen kann.

Die Kommissionsminderheit ist demgegenüber der Auffassung, dass mit Werbeeinschränkungen kaum wirksam gegen das Übergewicht bei Kindern vorgegangen werden kann; dies ist vielmehr eine Erziehungsaufgabe der Eltern. Zudem bestehen beim Mehrheitsantrag bzw. hinsichtlich des Vollzugs von Absatz 2bis recht grosse Abgrenzungsprobleme. Die Minderheit beantragt deshalb, dem Streichungsbeschluss des Ständerates zu folgen.