Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Das ist nicht die staatspolitische Dimension dieses Entscheides. Ich habe betont, dass es bei diesem Entscheid verschiedene Kriterien gegeben hat. Von staatspolitischer Bedeutung war es eben, die Gerichte dezentral anzusiedeln. Aus Sicht von Bundesbern ist der Kanton Aargau noch etwas dezentraler gelegen. Die andere Frage - wo die Gerichtsstandorte konkret angesiedelt sind, und wie man die "jail train"-Achse handhaben kann - war im Übrigen neben dem staatspolitischen auch ein wichtiges Argument, das auch in die Waagschale geworfen wurde. Es sind also verschiedenste Überlegungen, die den Bundesrat zu diesem Entscheid geführt haben.