Trede Aline · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

"Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben." Das ist nicht das Zitat einer jungen, linken Politikerin, es ist das Zitat eines älteren Herrn, eines konservativen Politikers, eines CDU-Politikers aus Deutschland, ein Zitat von Herrn Wolfgang Bosbach. Er sagt es richtig. Für die Schweiz stimmt es zwar nicht ganz, haben wir doch etwas im Boden - wir haben aber auch mehr in der Birne. Es ist wichtig, dass wir diese Intelligenz behalten, dass wir den Bildungsstand in diesem Land erhalten. Dazu sind die Weiterbildung und hiermit dieses Weiterbildungsgesetz von zentraler Bedeutung.

Für uns Grüne ist klar: Es gibt ein Recht auf Bildung. Also gibt es auch ein Recht auf Weiterbildung. Das Gesetz ist aus unserer Sicht viel zu wenig ausgereift, es geht viel zu wenig weit, womit ich genau das Gegenteil dessen sage, was mein Vorredner gesagt hat. Es ist aber ein klares Statement, dass wir die Weiterbildung fördern wollen und die Wichtigkeit der Weiterbildung in unserer Gesellschaft anerkennen.

Weiterbildung ist lebenslanges Lernen, lebenslange Wissensaneignung, das stete Weiterkommen im Beruf. Die Kommissionssprecherin hat zudem gesagt, dass es nicht nur darum gehe, auf akademischer Ebene weiterzukommen oder in immer höhere Sphären zu gelangen. Es geht eben auch darum, dass man - egal, in welcher Gesellschaftsschicht man sich befindet oder welchen Beruf man einmal gelernt hat - immer weiterkommen kann, jeweils auf das Niveau, das man möchte.

Wir wissen auch, dass Wissen Macht bedeutet. Wenn man nicht möchte, dass andere mächtig werden, ist man dagegen, dass andere sich weiteres Wissen aneignen. Je umfassender die Weiterbildung in unserer Gesellschaft verankert ist, umso mehr können wir die Chancengleichheit erreichen. Wir können in diesem Machtverhältnis wirklich etwas erreichen.

Wir wissen, dass in der heutigen, sehr schnelllebigen Zeit eine Ausbildung zwei Jahre nach ihrem Abschluss vielleicht schon nicht mehr reicht. Es geht so schnell weiter, dass man zwei, drei Jahre, nachdem man einen Job angefangen hat, nicht mehr auf dem neusten Stand ist. Ich glaube, gerade in dieser Zeit, in der alles so viel schneller geht, ist die Weiterbildung sehr zentral.

Darum begrüssen wir Grünen dieses Gesetz. Wir haben, wie gesagt, die Meinung, dass es zu wenig weit geht. Wir haben heute noch die Chance, mit verschiedenen [PAGE 2089] Minderheitsanträgen von unserer Seite, aber auch mit Minderheitsanträgen von anderen, die wir unterstützen, dieses Gesetz zu verbessern.

Ich möchte kurz die fünf Punkte erwähnen, welche für uns die wichtigsten sind:

1. Unserer Meinung nach soll der Artikel zum Wettbewerb gestrichen werden.

2. Die Arbeitgeber müssen weit mehr in die Pflicht genommen werden, das muss konkreter sein.

3. Die Informationen und Anforderungskriterien sollen transparent sein und kostenlos dargelegt werden.

4. Der Illettrismus muss weiterhin bekämpft werden, und zwar stark.

5. Der Wiedereinstieg und die Chancengleichheit müssen in diesem Gesetz verankert werden; da fehlen uns die konkreten Angaben.

Wir werden gegen alle Anträge stimmen, die dieses Gesetz weiter verwässern und schwächen wollen. Wir sind somit auch klar gegen den Nichteintretensantrag und gegen den Rückweisungsantrag.