Keller Peter · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich nehme den Leitsatz auf, den Herr Schneider-Ammann gebraucht hat: Weniger ist mehr. Wenn das der Leitsatz sein soll, dann haben wir tatsächlich ein Problem bei Artikel 4 Buchstabe b. Es heisst dort: "Voraussetzungen schaffen, die allen Personen die Teilnahme an Weiterbildung ermöglichen". Hieraus können unendlich viele Ansprüche von unendlich vielen Gruppen abgeleitet werden. Ein paar Stichworte dazu: Was ist mit Leuten, die nicht lesen und schreiben können? Was ist mit frisch Zugezogenen? Was ist mit Fremdsprachigen? Welche zwingenden Weiterbildungsangebote müssen dann ermöglicht werden? Heisst "die Teilnahme ermöglichen" auch, dass vonseiten des Staates finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden müssen? Das können und wollen wir nicht unterstützen.

Getreu dem Leitsatz "Weniger ist mehr" bitten wir Sie, Artikel 4 Buchstabe b zu streichen.