Herzog Verena · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Meine Minderheit I beantragt Ihnen, Artikel 5 Absatz 4 mit dem Wort "subsidiär" zu ergänzen. Somit heisst es in Artikel 5 Absatz 4: "Sie regeln die Weiterbildung subsidiär, soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben dies erfordert." In Artikel 5 Absatz 3 werden zwar Bund und Kantone bereits erwähnt. Es ist uns aber wichtig, dass auch in Absatz 4 dieser Subsidiaritätsgedanke nochmals explizit erwähnt wird.

Dann spreche ich noch zu Artikel 8, "Verbesserung der Chancengleichheit", wie ich es schon bei der Begründung des Nichteintretensantrages gemacht habe: Die Chancengleichheit in der Gesellschaft - ich betone es nochmals, Herr Nationalrat Vischer - ist auch der SVP ein echtes Anliegen. Aber wie es immer wieder betont wird, auch von Bundesrat Schneider-Ammann und von Nationalrat Schilliger, wollen wir einfach ein schlankes Gesetz, wenn es denn schon eines braucht. Da ist es einfach fehl am Platz und unnötig, einzelne Gruppierungen speziell hervorzuheben. Es ist nicht nötig, da dies schon in anderen Gesetzen geregelt ist. Der tatsächlich wichtigste Buchstabe in Artikel 8, Buchstabe d, "die Arbeitsmarktfähigkeit gering qualifizierter Personen zu verbessern", konnte auf meinen Antrag hin in Artikel 4 im neuen Buchstabe f unter die Ziele eingeordnet werden, denen wir ja schon zugestimmt haben.

Aus den genannten Gründen darf ich Sie deshalb mit bestem Gewissen ermuntern, Buchstabe d von Artikel 8 zu streichen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.