preparatory:AB 14454

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich zehn Tage lang mit diesem Geschäft beschäftigt. Es ist ein sehr komplexes Paket. Ich muss gestehen, dass das ganze Verfahren ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist. Es gibt dafür drei Gründe:

1. Die Kumulation der Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer beläuft sich brutto auf 2,2 Milliarden Franken pro Jahr. Ursprünglich wollte der Bundesrat im Frühjahr 2000 höchstens 1,3 Milliarden Franken Ausfälle in Kauf nehmen, in der Botschaft waren es dann 1,7 Milliarden Franken. Jetzt beträgt die Höhe der Ausfälle 2,2 Milliarden Franken. Hinzu kommen bei den Kantonen zwangsläufig mindestens 600 bis 700 Millionen Franken wegen des Wegfalls der Eigenmietwertbesteuerung.

2. Die Vorlage bringt nicht ein kohärenteres Steuersystem, sondern eine Verkomplizierung: Neue Schlupflöcher bei der Wohneigentumsbesteuerung, neue Umgehungsmöglichkeiten, neue Möglichkeiten für die professionellen Steueroptimierer, aber keine kohärentere Form.

3. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass dieses Paket unsozial ist. 90 Prozent der Ausfälle entfallen auf Einkommen über 100 000 Franken, plus die Unternehmen, plus die institutionellen Investoren und die Hauseigentümer. Der Teil Familienpaket allein führt dazu - wir haben das bei der Steuerverwaltung ausrechnen lassen -, dass 65 Prozent der Ausfälle zugunsten der Einkommen über 100 000 Franken entfallen.

Was ist in der WAK passiert, dass das Paket in eine derartige Schieflage geraten ist? Der Hintergrund ist, dass wir derzeit einen unheilvollen Steuersenkungswettbewerb unter den bürgerlichen Parteien erleben. Die WAK - es tut mir leid - ist zur "kommissionifizierten Finanzopposition" im Staate geworden. Ich muss jetzt meinen Kollegen und Freunden in diesem Lager auch die Frage stellen: Können Sie bei diesen Ausfällen noch in den Spiegel schauen?

Ich sehe die bürgerlichen Begehren für mehr Ausgaben: Sie wollen die Exportrisikogarantie jetzt erweitern, wollen ihr private Delkredere-Risiken unterstellen, was die private Assekuranz nicht macht. Sie wollen die Swissair aus der Bundeskasse sanieren. Die Landwirtschaft will jährlich 2,5 Prozent mehr Direktzahlungen. Die Tourismuskreise sind auch beim Bundesrat gewesen; sie verlangen die Entschuldung der Hotellerie und wollen ein Stützprogramm von 100 Millionen Franken oder mehr pro Jahr. Man will die A1 auf sechs Spuren ausbauen, will die zweite Röhre beim Gotthard-Strassentunnel usw. Herr Spuhler, der jetzt die Senkung der Maximalsteuersätze für Unternehmen durchgebracht hat, hat 70 Prozent seiner Aufträge von der öffentlichen Hand. Wo ist da die Kohärenz, Kolleginnen und Kollegen?

Noch etwas: Mit diesen Ausfällen programmieren Sie das Defizit der nächsten Rezession. Wir haben im letzten Konjunkturzyklus gesehen, dass die Rezession eigentlich in der Hochkonjunktur vorprogrammiert wird.

Zum Schluss: Ich hoffe, dass das Paket noch eine gewisse "Vernunfttour" beim Ständerat machen wird; dass der Ständerat vielleicht weniger in Steuersenkungspopulismus macht, sondern ein kohärentes Paket beschliesst, wie das der Bundesrat ursprünglich auch wollte.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05

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