Schilliger Peter · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Zunächst bedanke ich mich für die Unterstützung, die wir bei der Bereinigung der bisherigen Artikel erhalten haben. Das Gesetz ist auf schlankem Weg, und das ist sehr vernünftig.

Bei Artikel 11 Absatz 2 vertrete ich die Minderheit. Hier gab es eine Erweiterung, wonach auch die Projektförderung konsequent im Gesetz enthalten ist. Wir liessen uns versichern, dass die Projektförderung weiterhin, auch ohne Nennung im Gesetz, vorhanden sein wird, und dies auf der Basis der Spezialgesetze, wie sie das Hochschulförderungsgesetz oder das Berufsbildungsgesetz darstellen. Es macht keinen Sinn, dass wir auf der allgemeinen Ebene Artikel definieren, die mögliche Projekte auslösen. Die Projekte müssen einen Nutzen generieren, und der Nutzen der Bildung ist im jeweiligen Spezialgesetz geregelt. Aus diesem Grund - damit wir nicht Kredite auslösen und definieren, die dann eigentlich gar nicht bestimmte Ziele erreichen - bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.