Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

1,3 Milliarden Franken setzt der Bundesrat ein, um die Reform der Familienbesteuerung mehrheitsfähig zu machen. Diese 1,3 Milliarden Franken entsprechen einem Fünftel der Einnahmen aus den direkten Bundessteuern für natürliche Personen. Mit diesem Fünftel wollen Sie auf der bürgerlichen Seite die Spitzenlöhne vergolden und den Normalverdienenden die Brosamen überlassen! Dazu sollen noch Steuersenkungen für die Grossunternehmer, die Wohneigentümer und die Grossanleger kommen. Das Gesamtvolumen beträgt mindestens 2,2 Milliarden Franken.

Gleichzeitig wehren Sie sich auf der bürgerlichen Ratsseite sogar noch dagegen, wenigstens diejenigen Leute von den Steuern zu befreien, die derart mickrige Löhne erhalten, dass diese nicht einmal zum Leben reichen. Mit einer solchen Politik basteln Sie an einer sozialen und an einer demographischen Zeitbombe. Leute, die als Gewerbler, als Pöstler, als Primarlehrerin, als Krankenschwester, als Chauffeur oder als Verkäufer arbeiten, werden mit diesem Steuerpaket nach Wunsch der CVP-, der FDP- und der SVP-Fraktion gerade einmal 10 Franken pro Monat einsparen können, während in den Portemonnaies der Spitzenverdiener pro Monat mindestens 700 Franken bleiben werden.

Da nützt es nichts, liebe Kommissionssprecherin, wenn die Quote derjenigen, welche keine Steuern mehr zahlen müssen, erhöht werden kann. Denn hinter dieser Argumentation steckt ja gerade der Etikettenschwindel: Den Leuten wird mit grossen Worten erklärt, sie müssten keine Bundessteuern mehr zahlen, und dann, wenn man hinschaut, was das für das Portemonnaie heisst, sieht man diese mickrigen 10 Franken. So sieht es also aus, wenn die bürgerliche Ratsseite ihre Steuersenkungsversprechen einlöst.

Wir können die Geschichte aber auch anders rechnen: Von den rund 1,5 Millionen Kindern in der Schweiz hätte unter dem Titel Familienentlastung eigentlich jedes Kind Anrecht auf 800 Franken pro Jahr. Nach dem Willen der bürgerlichen Ratsseite soll der Manager aber für sein Kind um die 3000 Franken einsparen können, während die Einsparung für das Kind eines Bäckers gerade einmal 50 Franken pro Jahr ausmacht. Verursachen denn Kinder wirklich hundertfach unterschiedliche Kosten? Drückt der Schuh tatsächlich bei den oberen Zehntausend? Ist eine solche Politik mit dem bürgerlichen Credo zu vereinbaren, Giesskannensysteme seien zu verhindern und das Geld solle gezielt dorthin geleitet werden, wo es wirklich gebraucht werde? Oder sind das alles tatsächlich nur Sonntagsreden? Ich muss die Fragen eigentlich gar nicht stellen, denn wir alle kennen die Antwort. [PAGE 1169] Ich höre, es sei in der heutigen Zeit wichtig, dass die Leistungsträger entlastet würden, die Last der Spitzenverdiener sei in den letzten Jahren einfach unerträglich geworden. "Äxgüsi", aber mir kommen die Tränen.

Nun, lassen wir auch mal den Zynismus von wegen Leistungsträgern weg. Stimmt wenigstens das Argument bezüglich Leistungsbereitschaft? Wird diese wirklich erhöht, wenn zwei Drittel der hier eingesetzten Mittel in den Portemonnaies der 16 Prozent Reichsten im Lande bleiben - und dies nur wenige Monate nach dem kollektiven Aufschrei wegen der Abzockerei auf höchster Managementebene? Ist vielleicht nicht doch eher der Mittelstand der Motor unserer Wirtschaft und weniger die fliegenden Manager? Vielleicht sollten wir nicht nur in den Sonntagsreden darauf schauen, wie es diesem Mittelstand geht, statt ständig danach zu trachten, dass es denen, denen es bereits gut geht, noch etwas besser geht.

Wenn die Argumente nicht mehr reichen, hilft meist die Ideologie. Im Falle der Steuern heisst das, dass der Ruf nach einer tieferen Staatsquote laut wird. Doch mit dieser Politik werden Sie die Staatsquote erhöhen. Je mehr Sie mit Ihrer Steuerpolitik zusätzliche Ungleichheiten schaffen, desto mehr und deutlicher muss die "Reparaturwerkstätte Staat" einspringen. Wer nicht bereit ist, mit dieser Revision auch die mittleren und unteren Einkommen spürbar zu entlasten, muss sich nicht wundern, wenn in ein paar Jahren Ergänzungsleistungen unausweichlich werden, und zwar in beträchtlicher Höhe.

Die SP-Fraktion sagt Ja zu Steuersenkungen im Rahmen der Familienbesteuerung im Umfang von 1,3 Milliarden Franken, aber nur, wenn die mittleren und unteren Einkommen, die ganz normalen Leute eben, deutlich mehr von diesem Kuchen erhalten.

Nun noch zum Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline), der die Reform zurückweisen will, um die Individualbesteuerung einzuführen. Noch vor sechs Jahren war dies auch das Ziel des Freisinns, und dies zu Recht. Nur die Individualbesteuerung als zivilstandsunabhängiges Besteuerungssystem vermag den Ansprüchen einer liberalen Gesellschaft zu genügen. Was soll den Fiskus kümmern, welche Lebensform die Leute für sich gewählt haben? Daneben hat die Individualbesteuerung aber auch handfeste arbeitsmarktliche Vorteile, die in der heutigen Zeit nicht ohne Bedeutung sind. Nur die Individualbesteuerung erfüllt das Gebot der Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren einerseits und hat andererseits keinerlei Abhalteeffekte für einen Zweitverdienst. Beim Teilsplitting, das von der bürgerlichen Ratsseite vertreten wird, wird dieses zweite Einkommen aber überproportional belastet. Wenn wir es mit der Situation der Frauen am Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren ernst meinen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, und dazu gehört die Individualbesteuerung.

Die Minderheit I beantragt Ihnen deshalb, das Paket zurückzuweisen, um im Sinne der Gerechtigkeit die Individualbesteuerung einzuführen, dem liberalen Geist und dem Arbeitsmarkt zuliebe. Wir, die SP-Fraktion, wollen eine moderne Gesellschaft, und wir wollen eine gerechte Gesellschaft. Deshalb lehnen wir diese Steuergesetzrevision ab, wie sie die Mehrheit der WAK beantragt.