Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Wir haben heute mehrmals gehört, dass es hier um ein Rahmengesetz geht. Ich möchte diesen Rahmen einfach ein bisschen stabilisieren, und zwar gewissermassen obligationenrechtlich stabilisieren. Dabei habe ich mich am Gesamtarbeitsvertrag der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) orientiert. Dort ist die doch recht forsche Handschrift des ehemaligen Präsidenten zu erkennen. Die MEM-Industrie schreibt nämlich fünf obligatorische Weiterbildungstage pro Vollzeitstelle vor. Ich habe dann allerdings gedacht, dass ich nicht allzu forsch und nicht so forsch wie der ehemalige MEM-Präsident sein will, und beschränke mich deshalb auf die Regelung im Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe. Das ist ja nicht unbedingt die revolutionärste Branche. Der Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe schreibt nämlich drei obligatorische Tage vor. Im Gegensatz zu einem Antrag im Nationalrat, der, analog zum Gesamtarbeitsvertrag der MEM-Industrie, ebenfalls eine Woche gefordert hat, mit der Möglichkeit, nichtbezogene Weiterbildungstage kumulieren zu können, habe ich auf diese Anhäufungsmöglichkeit verzichtet. Mein Minderheitsantrag ist also ein relativ moderater Antrag, mit dem versucht wird, dem Rahmen, den wir jetzt da gebaut haben, auch noch ein bisschen obligationenrechtlichen Inhalt zu verleihen.

Deshalb ersuche ich Sie höflich, meinem Minderheitsantrag und damit dieser Änderung des Obligationenrechts zuzustimmen. Dort, wo Gesamtarbeitsverträge bestehen, ist das, was wir beantragen, fast Courant normal. Ich finde, dass man gelegentlich auch gesetzgeberisch den Tendenzen der Gesamtarbeitsverträge nachkommen kann, um so den Nachzüglern der GAV-losen Branchen ein bisschen Dampf zu machen. Es geht also um nichts Weltbewegendes, sondern einfach um etwas mehr Stabilisierung in diesem Rahmen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen.