Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen. Bei der bundesrätlichen Formulierung ist mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit grundsätzlich alles gesagt, denn jede Strategie wird sich darum drehen, wie das Angebot ist, wer das Angebot bereitstellt, wer für die Kosten aufkommt. Das ist genau das, was interinstitutionelle Zusammenarbeit ausmacht. Es ist also nicht nötig, die zusätzliche Formulierung "im Rahmen einer nationalen Strategie" in dieses Grundlagengesetz zu schreiben.