Bieri Peter · Ständerat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Zu dem, was wir bei Artikel 6 Absatz 3 entschieden haben, steht dieser Antrag jetzt in totalem Widerspruch. Dort haben wir es abgelehnt, dass Bund und Kantone sich bei privaten Organisationen in Sachen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung einmischen. Herr Bischofberger hat jetzt auch die Problematik bezüglich des Verhältnisses zur Verfassung in Erinnerung gerufen. Ich möchte bitten, dass Herr Stöckli den Antrag entweder zurückzieht oder wir ihn ablehnen. Die WBK-NR soll die Thematik im Differenzbereinigungsverfahren wirklich in der Tiefe anschauen. Ich bin nicht sicher, ob die Thematik über dieses Gesetz geregelt werden kann. Bei allem Verständnis für dieses spezifische Anliegen, von dem ich auch gelesen habe: Wir verstricken uns hier in einen Widerspruch zur soeben beschlossenen Fassung von Absatz 3. Es wäre richtig, wenn die WBK-NR die Sache dann profund anschauen würde.