Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ecopop ist eine Angstmacherinitiative. Sie bewirtschaftet die Sorge um unsere Umwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Statt aber umweltpolitisch zielführende Vorschläge zu machen, schiebt sie die Schuld an den Problemen den Einwanderinnen und Einwanderern zu, den Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in die Schweiz kommen. Die Ecopop-Initiative ist eine fremdenfeindliche Initiative mit einem umweltpolitischen Mäntelchen. Sie will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Sie geht damit - wie jetzt mehrfach unterstrichen worden ist - viel weiter als die SVP-Initiative, was die Zahlen betrifft. Dabei erfasst sie allerdings nur die ständige Wohnbevölkerung, nicht aber Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Das Ausweichen auf Kurzaufenthalter fördert aber befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, was erfahrungsgemäss zu starkem Lohndruck in den betroffenen Branchen führt. Das drückt auf die Dauer auch die Löhne der Einheimischen. Aber nicht nur für die Lohnabhängigen ist das schädlich, auch umweltpolitisch ist es widersinnig. Die Grenzgänger, die teilweise grosse Strecken zurücklegen, sind mehrheitlich mit dem Auto unterwegs. In der Schweiz ist der umweltfreundliche öffentliche Verkehr weit besser ausgebaut.

Die Initiative beschränkt sich nicht auf die Schweiz: Sie verlangt, 10 Prozent der Entwicklungsausgaben seien für die Familienplanung einzusetzen. Was soll das mit den propagierten umweltpolitischen Zielen zu tun haben? Die CO2-Belastung pro Kopf ist beispielsweise in einem afrikanischen Land wie Niger 54-mal tiefer als in der Schweiz. Und die USA, ein weiteres Beispiel, verursachen für sich allein eine viermal grössere Umweltbelastung als Indien mit einer viermal grösseren Bevölkerung. Es geht den Bevölkerungspolitikern von Ecopop offensichtlich nicht um die Umweltpolitik. Ihre Agenda ist eine andere. Was würden wir sagen, wenn ein anderer Staat in seiner Verfassung bevölkerungspolitische Massnahmen in Form von Familienplanung für die Schweiz festschreiben würde? Wir würden das als unerträglichen, unakzeptablen Imperialismus brandmarken. In der Ecopop-Initiative kommt ein bedenkliches Herrenvolkdenken zum Ausdruck. Auch deshalb muss sie entschieden abgelehnt und bekämpft werden.

Wenn es um Bevölkerungspolitik geht, zeigt die jüngere Schweizer Geschichte im Übrigen drastisch, wie die Befindlichkeiten der Gegenwart jeweils die bevölkerungspolitischen Vorstellungen für die Zukunft geprägt haben. Es war der Zürcher Armensekretär Schmid, der 1912 in einer wirtschaftlichen Boomphase den unseligen Begriff der Überfremdung prägte. Er prognostizierte damals, dass die Schweizerinnen und Schweizer 1970 in der Schweiz nur noch eine Minderheit bilden würden. Und parallel zum Aufstieg von Schwarzenbach wurde in den Sechzigerjahren für das Jahr 2000 die 10-Millionen-Schweiz vorhergesagt. Umgekehrt kam in der Krise der Dreissigerjahre die Angst vor der aussterbenden Schweiz auf. All diese bevölkerungspolitischen Vorstellungen waren falsch. Sie waren Ausdruck von Ängsten der jeweiligen Gegenwart, die regelmässig fremdenfeindlich politisch bewirtschaftet wurden, so wie heute.

Der Angst müssen die Fakten entgegengehalten werden. Wenn die Umwelt bedroht ist, braucht es eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient, und es braucht eine offensive Auseinandersetzung mit dem Irrglauben, dass es den Menschen besser ginge, wenn weniger von ihnen da wären.

Am letzten Wochenende habe ich den neuen Film des Altmeisters Yves Yersin gesehen, "Tableau noir". Der Film spielt im Neuenburger Jura und zeigt anschaulich, weshalb in einer solchen Region eine Schule geschlossen werden muss: weil es in dieser Region zu wenige Schüler gibt, zu wenige Menschen - und nicht etwa zu viele. Überhaupt, wo sind die Probleme, auch die Umweltprobleme, grösser: im Osten Deutschlands, das sich bevölkerungsmässig entleert, oder in Bayern oder Baden-Württemberg, Bundesländern, die ähnlich wie die Schweiz wirtschaftlich boomen und eine starke Zuwanderung kennen? In Auswanderungsregionen, die wirtschaftlich am Boden liegen, ist auch die Umwelt meist schlecht dran. Detroit mit seinen leeren Strassenzügen und den heruntergekommenen Fabriken ist das negativste Szenario, auch umweltpolitisch.

In den Schweizer Medien hat in letzter Zeit die biologistisch aufgeladene Metapher vom sogenannten Dichtestress das Wort "Überfremdungsangst" als bevölkerungspolitischen Kampfbegriff abgelöst. Es braucht eine neue Aufklärung gegen diese begriffliche Verfinsterung bei der Bekämpfung der Ecopop-Initiative, aber auch weit darüber hinaus.

Noch einige Worte zur Frage der Ungültigkeit. Auch ich bin der Meinung, dass sich die Frage nach der Ungültigkeit stellt, bei Volksinitiativen generell, aber nicht im Zusammenhang mit der Problematik der Einheit der Materie, was bei einer Ungültigerklärung zu politischen Ermessensentscheiden und auch zu Willkürentscheiden führen kann. Deshalb bin [PAGE 278] ich klar der Meinung, dass diese wie auch die Erbschaftssteuer-Initiative und weitere Initiativen gültig zu erklären sind. Die Problematik stellt sich dort, wo Initiativen mit den fundamentalen Menschenrechten, wie sie auch international garantiert sind, in Konflikt geraten. Wir werden bald wieder Gelegenheit bekommen, uns mit dieser fundamentalen Problematik von Volksinitiativen auseinanderzusetzen. Wie ich meine, stellt sich diese Frage dort, aber nicht hier.