Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde am 9. Februar 2014 mit einem Stimmenunterschied von 19 526 Stimmen angenommen. Die 1:12-Initiative wurde abgelehnt, die Mindestlohn-Initiative kommt im Mai 2014 vors Volk. Heute setzen wir uns mit der sogenannten Ecopop-Initiative auseinander. Hinter all diesen Initiativen, auch hinter der Ecopop-Initiative, mögen ernsthafte Initiantinnen und Initianten stehen, die nachvollziehbare Ziele verfolgen. Doch es gilt, gestützt auf die jüngsten Erfahrungen wahrscheinlich noch mehr, neben den Zielen vor allem auch die Auswirkungen dieser Initiativen zu würdigen.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat das Augenreiben bei vielen schneller und heftiger als erwartet eingesetzt. Als Optimist hoffe ich, dass sich die Stimmbevölkerung bei der Ecopop-Initiative nun bewusst ist, dass es bei Abstimmungen keine Denkzettel, sondern nur Stimmzettel gibt. Bei Abstimmungen wird entschieden und nicht ermahnt. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative wollten viele mit ihrem Ja einen Schuss vor den Bug setzen - und jetzt sind sie erstaunt, dass das Schiff doch ziemlich havariert ist.

Wie auch immer, eine Mehrheit der Bevölkerung empfindet die hohe Zuwanderung als Problem. Bei der Regelung dieser Frage, bei der Suche nach Lösungen, die ja jetzt sehr intensiv im Gange ist, geht es aber nicht primär um Mut, Kollege Minder, es geht darum, intelligente Lösungen im Interesse des Landes zu finden. Wie steht es mit der Ecopop-Initiative? Während der entwicklungspolitische Teil, das Verteilen von Verhütungsmitteln in Entwicklungsländern, von informierten Kreisen, wie zum Beispiel der Caritas, zutreffend als Holzweg bezeichnet wird und letztendlich nach meiner Auffassung auch nicht im Zentrum steht, stellt die geforderte Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz das Hauptanliegen dar. Aufgrund der ersten Erfahrungen nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative male ich nicht den Teufel an die Wand, wenn ich sage: Ein Ja zu dieser Initiative würde die Schweiz in die komplette Isolation treiben: politisch, völkerrechtlich, wirtschaftlich und, nicht zu vergessen, auch imagemässig.

Dem Initiativkomitee war dies offensichtlich bewusst, wurde doch offen auf einen Gegenvorschlag gehofft. Doch dieser ist nicht zustande gekommen, und nun darf und muss über die Initiative in ihrer völligen Radikalität entschieden werden. Und die Initiative muss entschieden abgelehnt werden, wie dies Bundesrat und Kommission beantragen.

1. Es wird ein Dichtestress-Szenario entworfen, das in dieser Intensität an der Realität vorbeigeht. Wer ernsthaft behauptet, das schweizerische Mittelland sei das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, der war noch nie in inner- oder aussereuropäischen Grossstädten. Zudem wird verkannt, dass das Abstimmungsergebnis der Masseneinwanderungs-Initiative klar dargetan hat, dass gerade die Menschen in den dichtbesiedelten Räumen offenbar mit dieser angeblichen Dichte deutlich weniger Probleme haben als die Menschen auf dem Land. Wenn wir in der Schweiz ein Zersiedelungsproblem haben, dann liegt es daran, dass die [PAGE 277] Politik dieses Thema zu lange verschlafen hat. Wir hätten es in der Hand gehabt, dieses Thema früher anzugehen und Lösungen zu finden.

2. Der Schuldige an dieser Situation wird vorschnell im Ausländer gefunden. Wie bereits bei der Masseneinwanderungs-Initiative machen die Initianten auch bei der Ecopop-Initiative glauben, dass an der behaupteten Überbevölkerung und der behaupteten Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen primär die Zuwanderung, sprich die Ausländerinnen und Ausländer, schuld sei. Die Siedlungsfläche ist gerade in den letzten Jahren aber in jenen Regionen am stärksten gewachsen, in denen der Ausländeranteil tief ist.

3. Wie schon erwähnt, können es sich die schweizerische Volkswirtschaft, der Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz nicht leisten, gegen aussen alle Türen zuzuknallen. Es ist entweder Zynismus oder Ignoranz oder beides, wenn die Initianten unter Berufung auf das WTO-Vertragswerk behaupten, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz könnten auch bei der Annahme der Initiative problemlos wahrgenommen werden. Es stellt sich auch die Frage, ob und wie mit der Ecopop-Initiative deren eigentliches Ziel, die dauerhafte Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen - ohne dass diese genauer definiert würde -, überhaupt erreicht werden könnte. Ich bin der Meinung, dass es nicht erreicht werden kann.

Im entwicklungspolitischen Teil, also bei der sexuellen Aufklärung und der Verteilung von Verhütungsmitteln in Entwicklungsländern, müssten Mittel verlagert werden, beispielsweise aus dem Bereich der Gesundheits- und Bildungsprogramme. Die Gleichung "je höher die Bildung, desto kleiner die Kinderzahl" trifft vor allem in Entwicklungsländern zu. Insofern könnte man die Initiative in diesem Bereich sogar als schädlich oder kontraproduktiv bezeichnen.

Bei der Zuwanderungsbremse ist die Wirkungslosigkeit offensichtlich. Wir leben alle auf der gleichen Welt; die von den Initianten meines Erachtens völlig übertrieben geschilderten Probleme machen vor den Landesgrenzen nicht halt. Fakt ist, dass diejenigen Menschen, die bei einer Annahme der Initiative weniger in die Schweiz einreisen würden, schlicht und einfach im Ausland weiterleben würden. Am sogenannten globalen Fussabdruck ändert sich nichts, selbst wenn die Kaufkraft in der Schweiz etwas höher ist als im Ausland.

Ich verkenne auch nicht, dass die Folgen des Bevölkerungswachstums diskutiert werden müssen. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft differenziert mit dieser Frage auseinandergesetzt und Lösungsmöglichkeiten sowohl im Migrationsbereich als auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt, die wirkungsvoller sind als die Initiative. Da die Initiative wirkungslos, kontraproduktiv und schädlich ist, gilt es, sie entschieden zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich bitte Sie, auch den Antrag der Minderheit Schwaller abzulehnen. Die Argumente wurden auf den Tisch gelegt. Ein wichtiges Argument, das ich noch einmal unterstreichen möchte, scheint mir die geringe Wahrscheinlichkeit, dass auch der Nationalrat einer solchen Ungültigerklärung zustimmen würde. Damit würden wir nur Zeit verlieren. Jetzt mit der EU vernünftige Verhandlungen zu führen und Lösungen zu erzielen ist unter dem Damoklesschwert dieser Initiative eine "mission impossible" und deshalb zu verhindern.