Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Sie haben das jetzt mehrmals gehört: Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat bei der Masseneinwanderungs-Initiative Ja gestimmt. Nachher haben mir viele gesagt, dass das Volk halt ein Unbehagen gespürt habe und deshalb ein Zeichen setzen wollte. In den letzten Jahren ist das etwas in Mode gekommen. Genau das Gleiche hiess es nach der Annahme der Minarett-Initiative, der Ausschaffungs-Initiative oder der Zweitwohnungs-Initiative. Genau dasselbe sagten uns in der Kommission am Hearing die Vertreter der Ecopop-Initiative, es gehe jetzt darum, ein Zeichen zu setzen. Ich werde Sie eindringlich bitten, dies nicht zu tun. Unsere Verfassung ist das Grundbuch unserer Demokratie, die Basis für unsere Gesetze. Wenn wir andauernd Zeichen setzen, dann vermindern wir ihren Wert.

Eigentlich heisst die Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Mit einem neuen Verfassungsartikel über die Bevölkerungszahl fordern die Initianten, dass auf dem Gebiet der Schweiz, aber auch in anderen Ländern das Bevölkerungswachstum eingeschränkt wird. Danach dürfte in unserem Land die Nettozuwanderung nur noch 16 000 Personen pro Jahr [PAGE 273] betragen, und der Bund müsste 10 Prozent seiner Entwicklungshilfe in die Familienplanung in Entwicklungsländern stecken.

Bei der Präsentation ihrer Anliegen sagten uns die Initianten klipp und klar, dass wir jetzt das Bevölkerungswachstum "planetweit" eindämmen müssten. Natürlich sei die Umsetzung schwierig, das Parlament habe da aber sicher Ideen. Aber wir müssten jetzt ein Zeichen setzen, und es sei wohl allen klar, dass die Geburtenzahl nicht einfach so weiterwuchern könne. Ich bin jetzt etliche Jahre im Parlament, und es braucht viel, damit ich mich in einer Kommissionssitzung wirklich aufrege. Aber Aussagen wie die, dass wir jetzt das Bevölkerungswachstum "planetweit" eindämmen müssten, oder das Lob auf die Vorschrift der Ein-Kind-Familie in China, die dem Land wirtschaftliches Blühen beschert habe, haben mich aufgeschreckt. Wenn die Initianten sagen, dass das starke Bevölkerungswachstum weltweit wie in der Schweiz zu viel Energie brauche, zu viel Land beanspruche, die Biodiversität einschränke und den CO2-Ausstoss erhöhe, dann stimmt das. Aber für mich tönt es sehr arrogant, wenn wir als reiches Land den Entwicklungsländern zurufen: "Sorgt für weniger Kinder, dann habt ihr auch weniger Hunger, und der ökologische Fussabdruck bei uns wird kleiner!"

Neben der Eindämmung des Bevölkerungswachstums fordert die Initiative auch eine massive Beschränkung der Zuwanderung auf 16 000 Personen pro Jahr - stellen Sie sich das einmal vor! Dann können Sie die Spitäler und Pflegeheime wirklich schliessen. Es würde nicht einmal für die Bauern in unserem Land reichen, um ihre Ernte einzufahren. Ganz offen gesagt: Den Zusammenhang zwischen dem Geburtenüberschuss und den Zuwanderungszahlen verstand ich nicht auf Anhieb, denn die Zuwanderer wohnen ja sonst irgendwo, und die Anzahl Menschen auf dem Planeten Erde bleibt ja somit unverändert. Doch die Initianten begründeten es so: Alle Zuwanderer lassen in ihrem Ursprungsland Häuser und Strassen zurück, die hier wieder gebaut werden müssen. Durch unseren Wohlstand können sie sich mehr kaufen, und ein höherer Konsum führt auch zu höherer ökologischer Belastung.

Sie haben gehört, dass die Initiative zwei Ziele hat: die Zuwanderung im Inland zu drosseln und das Bevölkerungswachstum weltweit zu bremsen. Ich gebe offen zu: Vor der SPK-Sitzung meinte ich, dass diese beiden Ziele nicht vereinbar seien und deshalb die Einheit der Materie nicht gewährleistet sei, sodass die Initiative für ungültig erklärt werden müsse. Wir hatten zwei Rechtsgutachten vorliegen, die aber zu verschiedenen Schlüssen kamen. Im Laufe des Hearings wurde mir aber wirklich klar, dass es den Initianten nicht um den Schutz der einheimischen Bevölkerung geht: Sie betonten immer wieder, dass ihr Anliegen nichts Ausländerfeindliches habe, denn von ihnen aus könnten Millionen von Ausländern in die Schweiz kommen, wenn dafür Millionen wieder aus der Schweiz weggingen. Sie können das im Internet in ihrem Argumentarium nachlesen, wenn Sie meinen, ich hätte jetzt übertrieben. Den Initianten geht es allein um die weltweite Bevölkerungszahl; die Schweiz müsse mit dem guten Beispiel vorangehen und ihr Bevölkerungswachstum bremsen. Deshalb ist die Gültigkeit der Initiative gewährleistet.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schwaller abzulehnen. Ich bitte Sie aber auch, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hier wirklich keine Zeichen mehr zu setzen.