AB 144774

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat auch diese Motion im Januar 2014 geprüft und empfiehlt Ihnen, sie abzulehnen. Ebenso beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung. Was will die Motion? Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann. Was waren die Überlegungen Ihrer Kommission? Grundsätzlich stimmt die Kommission mit dem Motionär überein, dass in jüngerer Vergangenheit Asylsuchende insbesondere aus den Maghrebstaaten mit einer überdurchschnittlich hohen Delinquenz aufgefallen sind und die Asylsuchenden eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen als andere Bevölkerungsgruppen. Ihre Kommission erachtet jedoch das Anliegen der Motion - ich zitiere aus dem Motionstext -, "eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann" und diese Proben in einer zentralen Datenbank zu registrieren, aus rechtsstaatlicher Optik für unhaltbar. Der Vorstoss wirft nicht nur die Frage nach der Rechtsgleichheit aller Asylsuchenden auf, sondern auch nach der Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme. Nach dem geltenden Recht dürfen DNA-Proben nur bei einem konkreten Tatverdacht genommen werden. Der Wortlaut des Vorstosses leistet deshalb der Gefahr Vorschub, dass einzelne Gruppen von Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt und damit eigentlich auch stigmatisiert würden. Eine flächendeckende Erfassung der DNA aller Asylsuchenden wäre zudem mit erheblichen Kosten und erheblichem Aufwand für die öffentliche Hand verbunden. Das stünde in einem klaren Missverhältnis zum erwarteten Nutzen. Weil der Vorstoss im Nationalrat inhaltlich gar nicht diskutiert wurde, bleibt schliesslich auch offen, wie der unbestimmte Begriff "bestimmte Asylbewerber" ins Recht gefasst werden soll. Ihrer Kommission ist es auch noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren aus rechtsstaatlichen und finanziellen Überlegungen gegen systematische DNA-Tests bei Asylsuchenden aussprechen.

Die Kommission beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.