Abate Fabio · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Nur kurz ein paar Worte zur Einheit der Materie: Heute sind die Spielregeln nicht neu zu erfinden, sie sind einfach zu respektieren. Die Minderheit hat den Initiativtext kritisiert. Ich habe gehört, dass die Massnahme nicht zielführend sei und einer falschen Vision entspreche. Dies ist aber auch die Meinung der Mehrheit. Ich muss wiederholen, dass die Gültigkeit einer Initiative nicht auf der Tauglichkeit der vorgeschlagenen Massnahme beruht. Wir müssen eine enge sachliche Verbindung der erwähnten Massnahmen feststellen, und das ist erfolgt. Die globale Vision ist auf den ersten - oder auch erst auf den zweiten - Blick ersichtlich. Idealismus ist bei der Beurteilung der Einheit der Materie als Gültigkeitserfordernis für eine Volksinitiative kein Kriterium. Es geht hier nicht um eine künstliche, politisch konstruierte Verknüpfung. Bis heute, Mittwoch, den 19. März, habe ich nach der Beratung in der Kommission keine Expertise eines Professors aufs Pult bekommen, die erklären würde, diese Initiative sei ungültig. Die Zeitungen können alles schreiben, aber die Professoren müssten eine solche Expertise vorlegen, um diese Meinung zu stützen.

Herr Minder, Sie haben im Zusammenhang mit der Einheit der Materie die Mehrheit der Kommission kritisiert, obwohl es da keine Meinungsverschiedenheit gibt. Wir haben die Einholung zusätzlicher Expertisen einfach abgelehnt, um rasch vorwärtszugehen. Sie wissen, was Verzögerungstaktik in einer Kommission gegenüber einer Volksinitiative heisst: Das wäre ein Mangel an Respekt gegenüber den Initianten.

Zum materiellen Inhalt: Während der heutigen Debatte hat man kein Wort über eine vermutete positive Auswirkung der Absätze 2 und 3 des neuen Verfassungsartikels auf die Lösung eines anerkannten Problems gehört. Es ist nicht schwierig, das Problem zu beschreiben, aber eine Beschreibung ist noch keine Lösung. Wir müssen nicht die Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative wiederholen. Heute geht es um etwas anderes, und zwar darum, das jährliche Bevölkerungswachstum auf 0,2 Prozent zu begrenzen und mindestens 10 Prozent der Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung zu investieren.

Die Frau Bundesrätin wird uns klar sagen, dass die Arbeiten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative angefangen haben. Das ist eine schwierige Aufgabe, Herr Minder. Die Kritik an diesen ersten Schritten hat mit der Entscheidung über die heute vorliegende Initiative gar nichts zu tun.

Direkter oder indirekter Gegenvorschlag, das ist ein Punkt, der heute mehrmals angesprochen worden ist. Die Mehrheit der Kommission hat diese Möglichkeit sehr kritisch beurteilt. Nur eine Frage: Wie könnte der Bundesrat einen Gegenvorschlag erarbeiten und gleichzeitig die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ermöglichen? Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Institutionen. Wir alle gehören zu den Institutionen, Sie auch, Herr Minder.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.