Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ein Wort zur Vorgeschichte dieses Geschäftes: Im Dezember 1998 und im Sommer 1999 haben wir hier im Saal den neuen Geld- und Währungsartikel der Bundesverfassung diskutiert. Herr Strahm - der jetzige Kommissionssprecher - sagte damals in seinem Votum:

"Die SP-Fraktion wird diesem Geld- und Währungsartikel nicht zustimmen .... Diese von der Nationalbank inspirierte Vorlage ist eine Fehlkonstruktion, weil sie zwei Materien, zwei Gegenstände, die nichts miteinander zu tun haben, in einem Artikel vereinigt:

1. Diese Vorlage enthält .... eine monetaristische Zielsetzung für die Nationalbank, und diese Zielsetzung bedroht die Arbeitsplätze. Wir lehnen diesen Monetarismus ab ....

2. Die zweite Materie hat mit der ersten nichts zu tun, denn sie betrifft die Verwendung der überschüssigen Währungsreserven. Diese Verwendung befürworten wir, denn die SP-Fraktion unterstützt klar und geschlossen die Solidaritätsstiftung .... Wir fordern den Bundesrat auf, so rasch wie möglich eine Vorlage vorzubereiten, welche die Verwendung der überschüssigen Goldbestände zugunsten der Solidaritätsstiftung und allenfalls der AHV regelt." (AB 1999 N 1402)

Sie wissen, wie es herausgekommen ist: Wir haben diesen Verfassungsartikel hier im Saal in der Schlussabstimmung beerdigt. Nachher hiess es etwas von einer "unheiligen Allianz", denn die SVP hat diese Beerdigung mit unterstützt, weil sie eben die Solidaritätsstiftung bekämpfen wollte. Wir haben, meine ich, mit unserer Ablehnung Recht bekommen. Dass "mittelfristige Preisstabilität" ein Ziel der Nationalbank sein soll, dass Preisstabilität nicht ihr einziges Ziel sein soll, ist heute anerkannt.

Wenn Herr Blocher hier im Saal also sagt, ja, es habe mal einer eine gute Idee gehabt und diese Gold-Initiative lanciert, dann ist das so natürlich nicht wahr. Er hat damals in der ganzen Diskussion ganz klar gesagt: Wir werden mit so einer Initiative die Solidaritätsstiftung bekämpfen. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen.

Uns nützt es nun allerdings nichts, dass wir mit unserer Ablehnung des Verfassungsartikels Recht bekommen haben. Deshalb müssen wir die Initiative genauer anschauen, auch bezüglich des oben erwähnten Geschäftes. Es ist nicht wahr, Herr Schlüer, dass im Initiativtext festgehalten ist, wer jeweils festlegt, was wir auch noch in diesen AHV-Fonds zu legen haben. Es steht in Ihrer Initiative ganz klar nur: "Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten." Herr Blocher hat seine Initiative schon besser gelesen, er hat darauf hingewiesen.

Wir bekommen aber damit schon Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Nationalbank, die damals, bei der Beratung jenes Geschäftes, als etwas vom Wichtigsten gepriesen wurde. Wer spricht denn jeweils da mit wem darüber, welches Geld jetzt auch noch in diesen AHV-Fonds fliessen soll, weil es als Reserve nicht mehr benötigt wird? Da werden wir schon bei der Festlegung des Gesetzes Diskussionen bekommen, die uns rechten Ärger bereiten werden.

Die Absicht war und ist also immer klar: Es geht um die Verhinderung der Solidaritätsstiftung. Einige Redner zugunsten der Gold-Initiative taten zwar so, als ob sie einzig und allein die AHV retten wollten. Dies nehme ich all jenen nicht ab, die schon vor den letzten Wahlen hier im Saal sassen. Dies gilt insbesondere auch für unseren "Berufsjugendlichen", Herrn Brunner Toni, der mit Herzblut Unterschriften gesammelt hat. Es kommt nun halt auch für ihn der Moment, dass er bei Entscheiden verantwortlich mit dabei war und nicht mehr auf der Melodie spielen kann: "Das haben halt die Alten vor meiner Zeit beschlossen."

Ganz ehrlich hier drin - das hat mich verblüfft - war Herr Keller. Er hat nämlich bereits skizziert, wie es nach einer allfälligen Annahme der Gold-Initiative weitergeht. Er hat gesagt, wir könnten dann Lohnnebenkosten senken, mit den AHV-Prozenten hinuntergehen und die Mehrwertsteuer entlasten. Es geht also nicht um eine Sanierung, um eine Verbesserung der Situation der AHV, ganz und gar nicht! Sie haben es ja auch bei der Diskussion um die 11. AHV-Revision gezeigt, meine Herren von der SVP-Fraktion: Es geht Ihnen nicht um bessere Leistungen, nicht um ein flexibles Rentenalter - was zum Beispiel auch den Landwirten entgegenkäme, Herr Brunner. Schade!

Ein Land, dessen Bevölkerung immer bereit ist, über die "Glückskette" Millionen von Franken zu spenden, Millionen für Menschen in Not im In- und Ausland, so ein Land steht zu einer Solidaritätsstiftung. Lassen wir uns nicht verunsichern, nur weil in diesem Saal einige damit Politik machen, dass sie sich gegen alles wenden, was nicht schweizerisch ist; das letzte Beispiel hat Herr Kaufmann mit seinem Votum zur Zusammensetzung des Stiftungsrates geliefert. Nur deswegen darf doch die Stiftung nicht das Wort "solidarisch" verlieren! Zeigen wir Mut, treten wir mit der Stiftung vor das Volk, engagieren wir uns "mehr als Herr Messmer", und wir gewinnen diesen Abstimmungskampf.