Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Die Solidaritätsstiftung hat seit ihrer Lancierung eine Verpackung bekommen. Diese Verpackung hat sich immer etwas verändert, und vielleicht wird diese Hülle auch hier neu gestaltet - etwas mehr Glanzpapier oder eine etwas andere Schnur.

Wie auch immer: Am Inhalt dieser Solidaritätsstiftung ändert sich nichts. Der Inhalt ist das Produkt einer Erpressung, auch wenn Herr Strahm als Kommissionssprecher und andere nun hier beschwören, es sei nicht so. Schweizerinnen und Schweizer müssen mit dieser Stiftung nichts beweisen, weil die Solidarität im Innern funktioniert. Ich möchte Sie an die Katastrophe vom Oktober 2000 im Wallis erinnern, deren Folgen durch die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer aufgefangen wurden. Es gibt Beispiele von Ereignissen im Äusseren, bei denen die Schweizerinnen und Schweizer bewiesen haben, dass sie gewillt sind, Solidarität zu leben und zu leisten. [PAGE 1149]

Man kann es drehen und wenden, wie man will - diese Stiftung bleibt eine Erpressung. Für noch schlimmer halte ich es, dass Hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizern, die in einer schwierigen Zeit nach bestem Wissen und Gewissen und unter Verzicht eine Herausforderung gemeistert haben, nun mit dieser Stiftung an den Pranger gestellt werden. Der Inhalt dieses Paketes ist erzwungen und für diese Leute verletzend. Wenn man der Generation, welche vor und während des Zweiten Weltkrieges diese Leistungen vollbracht habt, ein ehrendes Andenken bewahren will, muss man dieser Stiftung deshalb eine klare Absage erteilen.

Noch einige Bemerkungen zu unserer Gold-Initiative. Die Gold-Initiative ist demgegenüber ein guter Vorschlag. Auch ohne dass diese unglückliche Stiftung verhindert wird, ist die Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven für die AHV sinnvoll. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Bevölkerungsstruktur ist die Erhaltung unserer Sozialwerke eine der grossen Herausforderungen - wenn nicht die grösste - der nächsten zwanzig bis dreissig Jahre. Ich erinnere Sie daran - das geht gerne vergessen, weil wir heute nicht davon sprechen -, dass unsere Invalidenversicherung zurzeit über 2 Milliarden Franken Schulden hat. Die Arbeitslosenversicherung ist noch längst nicht saniert, und es droht bereits eine neue Rezession. Bei der Krankenversicherung sehen wir uns mit einer zehnprozentigen Prämienerhöhung konfrontiert. Das sind alles Mehraufwendungen, welche die Sozialversicherungen und die Solidarität belasten.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir heute etwa einen Drittel des Bruttoinlandproduktes für unsere soziale Sicherheit aufwenden; 1990 waren es erst gegen 22 Prozent. Wenn Sie unter diesem Eindruck nun behaupten - wie das verschiedene Sprecherinnen und Sprecher getan haben -, man betreibe Sozialabbau, dann möchte ich Sie doch bitten, sich einmal ernsthaft mit der Problematik auseinander zu setzen. Wir wenden heute über 120 Milliarden Franken für unsere soziale Sicherheit auf, und bei der Entwicklung der vergangenen Jahre kann sicher nicht von Sozialabbau gesprochen werden. Eine fünfzigprozentige Steigerung in zehn bis zwölf Jahren beweist das Gegenteil.

Es ist aus heutiger Sicht sinnvoll, freie, vorhandene Vermögenswerte - und um solche geht es hier mit diesem Gold - für die soziale Sicherheit heranzuziehen. Es ist uns bewusst: Es kann nicht darum gehen - das haben wir auch immer wieder gesagt -, die AHV nun langfristig zu sichern. Aber es ist ein Beitrag, drohende Steuererhöhungen hinauszuschieben und abzuwenden, und davon profitieren alle. An einer erweiterten, zuverlässigen Finanzierungsquelle unserer ersten Säule müssen doch alle interessiert sein.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang, das möchte ich hier ausdrücklich sagen, dass die Arbeitnehmervertreter - unabhängig vom Absender dieser Initiative - einsehen, dass sie mit der Unterstützung der Gold-Initiative die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.