Fehr Hans · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Es haben nun viele Redner aus den Fraktionen mehr oder weniger Intelligentes zu dieser Gold-Initiative gesagt. Ich weiss auch, dass diese Initiative Schwächen aufweist. Sie haben diese ja x-mal betont, ich werde jetzt nur die Stärken dieser Initiative aufzeigen. Was Sie am Schluss damit machen, welche Bilanz Sie ziehen, ist dann Ihre Sache.

Ich glaube, es ist unbestritten: Die Finanzwelt ist noch immer ausser Rand und Band. Die Nationalbanken haben in der Krise von 2008 und in den Folgejahren ihre Finanzsysteme mit gigantischen Geldspritzen zu stabilisieren versucht. Zum Teil ist das auch gelungen, gewisse Rettungsversuche waren positiv. Darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Was ist seither passiert? Seither finanzieren die Nationalbanken mit der Geldpresse praktisch nur noch die Defizite ihrer Regierungen, und das ist ein schlimmer Verstoss gegen alle bewährten Regeln. Die Schweizerische Nationalbank kann hiervon zwar ausgenommen werden, weil wir im internationalen Vergleich kein allzu hohes Staatsdefizit haben. Zur Verteidigung des Frankenkurses hat aber auch die Schweizerische Nationalbank ihre Bilanzsumme gewaltig ausgedehnt - es sind heute etwa 500 Milliarden Franken -, ohne für die entsprechenden Risiken die nötigen Eigenmittelreserven geschaffen zu haben.

Sie alle sprechen zu Recht von der politischen Unabhängigkeit der Nationalbank. Es ist klar, sie muss bleiben, diese Unabhängigkeit. Trotzdem muss auch die Schweizerische Nationalbank bei ihrer Geschäftstätigkeit gewisse Regeln befolgen. Wenn ich das heutige Direktorium unter die Lupe nehme, scheint mir dieses zwar in Ordnung zu sein und gute Arbeit zu machen. Aber wir wissen ja nicht, was morgen und übermorgen ist. Vielleicht kommt irgendwann wieder ein Herr Hildebrand, man weiss es nicht. Eine der Regeln, die meines Erachtens und im Sinne dieser Initiative eingehalten werden sollen, ist die 20-Prozent-Gold-Regel; das scheint mir eine intelligente Regel zu sein. Die Nationalbank muss dann nämlich bei der Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit 20 Prozent des zusätzlichen Volumens mit neuem Gold unterlegen. Dieses Gold kann sie am Markt kaufen.

Diese Regel entspricht in etwa den Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken. Auch diese Eigenkapitalvorschriften wurden ja bekanntlich verschärft. Die 20-Prozent-Regel gibt der Schweizerischen Nationalbank in Krisenzeiten einen gewissen Schutz, denn in Krisenzeiten steigt logischerweise der Goldpreis. Damit bildet der vorgeschriebene Goldbestand mindestens einen gewissen Schutz, eine Art Versicherung für die Anlagen der Schweizerischen Nationalbank.

In Gewichtung dieser positiven Punkte bitte ich Sie, die Sache unvoreingenommen zu prüfen, Bilanz zu ziehen und die Gold-Initiative zu unterstützen.