Walker Felix · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

"Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles." So steht es irgendwo in Goethes "Faust". Wir sind für den Antrag der Mehrheit der Kommission. Ich will Ihnen drei Gründe dafür anführen:

1. Im Gegensatz zur Gold-Initiative hat das, was der Ständerat beschlossen hat, bei dem der Bundesrat jetzt eingeschwenkt ist und was unsere Kommissionsmehrheit beantragt, eine klare Ausgangslage: Goldreserven, die nicht mehr benötigt werden, 1300 Tonnen, stehen zur Diskussion. Herr Blocher, bei diesen Goldreserven wird man nicht sagen können, man habe das Geld dem Volk weggenommen. Goldreserven sind ein Instrument für die Schweizerische Nationalbank, das man bis vor kurzem nach Praxis und Lehre gebraucht hat. Wenn es Volksvermögen wäre, was im Grunde genommen ja eigentlich alles ist, dann könnte man damit auch Schulden abbauen. Das wäre dann noch die adäquatere Variante. Im Gegensatz zur Aussage gewisser Redner wird das Gold jetzt nicht verschleudert, weil es zum falschen Zeitpunkt verkauft wird. Die SNB verkauft seit langem Gold. Sie spricht sich in internationalen Märkten ab, um so das Risiko auszugleichen.

2. Zu den Währungsreserven: Sie sind etwas anderes als die nicht mehr benötigten Goldbestände. Hier ist eine Schwäche der Initiative: Die Verbindung ist unbedacht, ja sogar gefährlich. Herr Schlüer, es stimmt eben doch, dass wir die Unabhängigkeit der SNB beeinträchtigen. Natürlich bleibt die Kompetenz, die nötigen Währungsreserven zu definieren, bei der SNB. Das muss so sein, weil sie auch die Verantwortung trägt.

Aber denken Sie daran, welches Damoklesschwert über der SNB schwebt, welche Last wir der SNB aufbürden, weil wir die AHV-Finanzierungsproblematik haben! Denken Sie, wie die Finanzmärkte auf eine solche Konstellation reagieren! Herr Kaufmann kann das vielleicht bestätigen. Das möchte ich selber nicht verantworten.

3. Zur Rolle der Kantone und zu ihrem Anspruch: Ich bin etwas überrascht. Dass die Kantone auf die Gewinne der SNB Anspruch haben, ist ja verfassungsmässige verankert.

Diese Gewinne werden allenfalls reduziert, aber mit der Bewirtschaftung der Währungsreserven werden diese Ansprüche noch grösser. Sowohl die Gold-Initiative - die doch nicht so goldrichtig ist - als auch der Antrag Marti Werner wollen diesen Anteil der Kantone handstreichartig streichen. Das werden wir nicht zulassen. Die SVP behauptet immer, sie sei näher am Volk. Näher am Volk zu sein heisst doch auch, dass man die Aufgaben dort wahrnimmt, wo sie überschaubar sind, wo man bedarfs-, aufgaben- und lösungsorientiert entscheiden kann, wo das Volk näher ist und mitmachen kann. Wenn man das will, darf man den Kantonen nicht die Mittel vorenthalten. Diese Strategie wird mit dem neuen Finanzausgleich auch unterstrichen. Die Kantone haben ihre "Schmerzgrenze" klar signalisiert, und sie haben dies zu Recht getan.

Ich bin auch nicht so sicher, Frau Fässler, ob man den Kantonen vorschreiben soll, wofür sie das Geld brauchen sollen. So viel Respekt vor meinen Partnern hätte ich im föderalen System.