Candinas Martin · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Die von linker Seite eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mag auf den ersten Blick populär und sympathisch erscheinen. Die Forderung tönt ja gut. Jeder will im Grundsatz die absolute Steuergerechtigkeit. Nur gibt es sehr viele gute Gründe für den Erhalt der Pauschalbesteuerung und gegen die vorliegende Initiative.

Die Pauschalbesteuerung wird in der ganzen Schweiz von rund 5600 Personen beansprucht. Das ist weniger als ein Promille der gesamten Steuerpflichtigen. In meinem Kanton, Graubünden, waren es per Ende 2013 rund 270 Steuerpflichtige, und diese erbrachten eine Steuerleistung von insgesamt rund 46 Millionen Franken. Die Pauschalbesteuerten erbrachten damit je eine Steuerleistung von durchschnittlich 170 000 Franken. Das ist nicht nichts. Dieser Durchschnittswert zeigt, dass viele Pauschalbesteuerte eine beachtliche Steuerleistung erbringen. Weiter tätigen sie umfassende Investitionen und unterstützen zahlreiche Projekte, beispielsweise in Sport und Kultur.

Viele der sehr reichen Personen, welche ihr Hauptsteuerdomizil in einem schönen und steuerlich attraktiven Ort in der Schweiz wählen, wären vermutlich ohne die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung nie in die Schweiz gezogen. So ist zu befürchten, dass sie auch wieder wegziehen würden, wenn die Pauschalbesteuerung entfallen sollte. Die Pauschalbesteuerung ist eine Massnahme zur Ansiedlung von sehr reichen Personen und dient damit der Standortattraktivität der Tourismuskantone in der Schweiz. Die Schweiz steht hier in Konkurrenz zu anderen Steuerstandorten, die vergleichbare oder auch günstigere Lösungen anbieten. Zu erwähnen ist hier in erster Linie der sehr attraktive Standort London.

Dazu kommt ein weiterer Punkt: Die Steuerhoheit der Kantone wird durch diese Initiative massiv infrage gestellt. Den Kantonen soll die Pauschalbesteuerung verboten werden. Ist es nicht genau die Stärke unseres Föderalismus, dass die Kantone auf ihre Verhältnisse angepasste Lösungen, gerade steuerpolitischer Art, suchen, finden und umsetzen können? Ich verteidige unseren Föderalismus. Gerade die Auseinandersetzung um die Pauschalbesteuerung zeigt, dass unser föderalistisches System funktioniert.

Unser aller Interesse ist es, dass sämtliche Kantone so weit wie möglich auf eigenen Füssen stehen können, gerade auch finanziell. Konkret heisst das, dass die Kantone attraktive steuerliche Rahmenbedingungen anbieten müssen, um gute Steuerzahler anzuziehen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte erhebliche Mindereinnahmen für Land- und Bergkantone zur Folge. Auch diese brauchen gute Steuerzahler. Jeder gute Steuerzahler, der einen dieser Kantone verlässt, verursacht einen erheblichen finanziellen Ausfall, der kompensiert werden muss.

Im Berggebiet können wir zwar mit wunderschönen Landschaften und einer hervorragenden Tourismusinfrastruktur punkten. Wenn es ums Geld geht, sind das allerdings für viele heute Pauschalbesteuerte zweitrangige Argumente. Für reiche Ausländer zählt neben den steuerlichen Rahmenbedingungen vor allem die Lebensqualität. Diese ist bei uns hervorragend, aber im Gegensatz zu den Zentrumskantonen haben wir nun einmal keinen innerhalb einer Stunde erreichbaren internationalen Flughafen, weniger fremdsprachige Bildungsstätten und kein vergleichbares kulturelles Angebot.

Die Pauschalbesteuerung ist auch nicht meine bevorzugte Art der Besteuerung - glauben Sie mir das. Ich bin aber bereit, pragmatisch zu denken. Die Berg- und Landregionen brauchen die Pauschalbesteuerung. Wir leiden schon genug unter den Folgen der unmöglichen Zweitwohnungs-Initiative. Machen Sie unsere Kantone nicht unnötig abhängig oder noch abhängiger vom Finanzausgleich und von der Bundeskasse. Lassen Sie den Kantonen die Steuerhoheit, glauben Sie an eine vernünftige Umsetzung in den Kantonen, und empfehlen Sie ein Nein zu dieser unnötigen und berggebietsfeindlichen Volksinitiative.