Blocher Christoph · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Wie ich jetzt da gehört habe, muss das eine ausgezeichnete Initiative sein. Ich habe gar nicht gewusst, dass sie so fabelhaft ist. Was da an Vorwürfen, an Verachtung und an Verurteilungen über einen kommt, nur weil er die Idee hat, die überschüssigen Goldreserven in die AHV zu legen, das ist ja eigenartig. Schlimmes haben wir da anscheinend verbrochen. Frau Meier-Schatz hat geradezu eine Inquisition über uns ausgerufen. Das, was wir hier tun, wird als verdammt unanständig dargestellt! Ich meine, das sei eigentlich etwas Vernünftiges. Sie spüren aber wahrscheinlich, dass Sie es mit der Argumentation gegen das Projekt schwer haben. Sie versuchen es also mit der Verteufelung der Leute - das ist ja kein neues Rezept.

Nun zur AHV-Finanzierung, um ein paar Unwahrheiten richtig zu stellen: Frau Meier-Schatz behauptet, wir hätten gesagt, mit unserem Vorschlag sei die Finanzierung der AHV für zehn Jahre gesichert. Wir wissen, dass wir als relativ dumm bezeichnet werden. Aber so dumm können wir ja auch nicht sein! Richtig ist aber, dass wir ein Programm aufgestellt haben, wie die AHV - ohne die heutigen Renten zu kürzen - gesichert werden kann, ohne dass wir weitere Steuern, weitere Lohnprozente erheben. Die Goldreserven sind ein Teil davon, und ohne diesen Teil geht es nicht. Ein zweiter Teil ist, dass wir die damaligen 18 Prozent beim Mehrwertsteuerprozent, das gemäss Verfassung für die AHV reserviert wäre, wieder der AHV zugute kommen lassen. Darum, Frau Sommaruga, haben wir uns hier schon bei der ersten Beratung gegen die Zweckentfremdung ausgesprochen, weil wir wollten, dass das Geld in die AHV fliesst. Seither haben wir immer dafür gekämpft, was auch faktisch belegt ist.

Sie können es im Übrigen drehen, wie Sie wollen: 7 Milliarden Franken mehr in diesen AHV-Fonds ergeben eine grössere Sicherheit und kleinere Belastungen, sei es betreffend Renten, Steuern oder Lohnprozenten.

Ich weiss auch nicht, von welchen Vermögensverhältnissen Sie in Ihrem privaten Bereich eigentlich ausgehen, wenn Sie sagen: "Das ist ja nichts, das sind ja nur etwa 600 bis 800 Millionen Franken pro Jahr." Was ist denn eigentlich bei Ihnen "etwas"? Ich muss Ihnen schon sagen, wenn das für Sie - und zwar für alle Zeiten - nichts ist, wenn Sie die AHV so finanzieren wollen, dann werden Sie unweigerlich in ein Debakel hineingeraten.

Nun wird natürlich das Wort "Solidarität" ein weiteres Mal strapaziert. Was da für Solidarität bekundet wird - mit dem Geld anderer! Das ist der ganze Trick: Mit dem Geld anderer solidarisch sein! Sie müssen die Goldreserve dem AHV-Fonds nicht aus Solidarität geben. Aber wenn es rechtlich klar ist, wem das Geld gehört - nämlich der schweizerischen Bevölkerung -, so ist der beste Weg, um es der Bevölkerung zurückzugeben, der AHV-Fonds. Das ist eine Frage der Verantwortung unseres Handelns, und wenn das Volk etwas anderes will, kann es ja dann darüber abstimmen. Aber schon den Gedanken vor das Volk zu bringen, das ist scheinbar ein Schwerverbrechen!

Solidarität ist ein Handeln von uns selbst: Wir leisten freiwillig, mit unserer Kraft, mit unserem Einstehen, mit unserem Geld dort Hilfe, wo wir es für richtig finden. Wir sollten nicht als Politiker predigen: Wir sind solidarisch mit dem Geld anderer! Schauen Sie doch nur einmal den Stiftungszweck an. Was Sie da für Geburtswehen hatten! Jedesmal ein anderer Zweck, hier etwas anderes, dann etwas Neues, das auch noch gut tönt, und am Schluss fördert die Stiftung noch "Bildung und Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen und unterstützt die soziale, kulturelle und politische Integration". "Sie hilft beim Aufbau von Strukturen einer funktionsfähigen und demokratischen Gesellschaft." Wer kann dann nicht an diese Futterkrippe kommen? Das nimmt mich wunder! Da haben doch alle die Möglichkeit; darunter können Sie alles subsumieren und dann noch sagen, man sei solidarisch.

Nun wird zum Schluss noch etwas heraufbeschworen: Das sei eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank. Wer legt die überschüssigen Reserven fest? Heute ist das gesetzlich nicht festgelegt, heute macht es die Nationalbank; ich habe nichts dagegen. Nur wenn die Nationalbank sagt, sie habe überschüssige Reserven, nur dann sind die Währungsreserven zu verteilen. Im Nationalbankgesetz müssen wir dann eine Regelung treffen, wer es künftig bestimmt - ob das die Nationalbank, der Bundesrat oder das Parlament ist. Aber wir konnten nicht in die Initiative hineinschreiben, wer es ist, denn heute ist es - ohne dass es gesetzlich klar [PAGE 1148] festgehalten ist - die Notenbank, die davon ausgeht, dass sie selbstständig ist. Ich habe damit keine Mühe. Ihre Unabhängigkeit wird mit der Initiative nicht angetastet.

Wenn nun vorgebracht wird, Herr Bührer, warum die Wirtschaft für die Geldverteilung auf die Solidaritätsstiftung setzt, obwohl sie sonst mit Recht gegen jede Ausgabenausweitung ist: Gewisse Grossbanken haben das Gefühl, die Stiftung decke etwas ab, und zwar Dinge, die man sonst rechtlich anders regeln müsste. Das will ich nicht; ich bin aus der Wirtschaft, aber ich bin der Meinung, die Ordnungspolitik lasse das nicht zu. Wenn Sie bei dieser Vorlage und bei der nächsten, wo es dann um die Swissair geht, auch wieder von Solidarität sprechen und auch wieder solidarisch sein müssen, können Sie gerade dort noch einen Drittel geben, Herr Bührer; dann sind die Freisinnigen in diesem Punkte auch noch solidarisch. (Heiterkeit)