Galli Remo · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Nach vielen gehörten Details und guter Einführung durch die Kommissionssprecher beschäftige ich mich mehr mit der Haltungsfrage zu diesem Geschäft. Die Entwicklung der Frage der Verwendung der Goldreserven und der Stiftung macht mich traurig, betroffen bis verstimmt. Da hatten wir vor vier Jahren einen Nationalbankpräsidenten und einen Bundesrat, die beide gemeinsam die anerkennungswürdige Idee hatten, wieder einmal ein Zeichen schweizerischer Solidarität im In- und Ausland zu setzen. Vergleichsweise: Eine vergoldete Taube sollte und dürfte ausgesendet werden mit dem Zweck der Verhütung von Ursachen und der Linderung der Folgen von Ausgrenzung und Armut im In- und Ausland, für den Aufbau von demokratischen Strukturen zur Stärkung von Selbstwert und Würde betroffener Menschen und schliesslich zum Zweck der Verhütung von Ursachen und der Linderung der Folgen von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen.

Armut und Gewalt sind kollektive Risiken, welche die Grundwerte und somit die Würde einzelner Menschen und Volksgruppen gefährden, diese verletzen und zu Traumata führen; es sind Risiken, die Angst und Hass schüren, die sowohl zu einer internen Instabilität wie auch zu einer grenzübergreifenden Gefahr werden können. Hier präventiv vorzubeugen und in Notsituationen zu helfen, dafür war und ist unsere Solidarität gefragt.

Zum Wort Solidarität: Es enthält auch das Wort "dare", geben, geben eines Teils an andere, die ihn nötig haben. Schauen wir das Resultat an. Es meldeten sich [PAGE 1143] verschiedene am Gold Interessierte; der Ertrag wurde im hart errungenen Gegenvorschlag dreifach gesplittet. Die Kantone dürfen weiterhin nehmen, wenn auch etwas weniger als vorher. Ob sie die Mittel dann wieder solidarisch weiterverwenden, ist eher fraglich. Die AHV nimmt einen Teil, alle profitieren gleichzeitig, nehmen also, ohne dass wenigstens ein gewisser Teil mehr profitiert - was Solidarität heissen würde. Der dritte Teil ist - im Anteil gekürzt - für die Stiftung bestimmt und wird doch noch solidarisch weitergegeben.

In einigen Köpfen entstand die Volksinitiative "Alles Geld für die AHV" (Gold-Initiative); für die AHV, die sich eigentlich anders finanzieren und sanieren müsste und muss, wie es der Kommissionssprecher erklärt hat. Diese Gold-Initiative zugunsten der AHV bedeutet: Alle können nehmen, Arme und Reiche, und somit wird das Gold nicht mehr solidarisch - unter Verzicht notabene - in Fällen von inländischen Notlagen und für die Prävention von Notlagen verwendet. Das Wort "Solidarität" sollte auf diese Weise nurmehr auf das Wort "solid" zurückgestutzt werden, beschränkt auf eine Wahlpropaganda pro domo.

Summa summarum: Aus der grossartigen Idee des Nationalbankdirektors und des Bundesrates wurde noch ein verschämt artiger Vorschlag; aus der vergoldeten Taube wurde ein Spatz mit Goldring am Fuss. Nun will man gar das Wort "Solidarität" aus den Namen der Stiftung streichen, die Solidarität, welche im In- und Ausland als Chance auch für die junge Generation im Umgang mit dieser Stiftung gelten soll. Der Spatz auf dem Dach bzw. der Gegenvorschlag würde durch die Elimination von "solidarisch" zum winzigen Zaunkönig, der es kaum mehr wagt, mit einem kleinen, nurmehr vergoldeten Ringlein über den Zaun hinaus zu fliegen. Kommt es wirklich so weit, kommt der Augenblick, wo ich mich schäme, weil wir die schweizerische Tradition, Solidarität nach aussen zu tragen und zu zeigen, gänzlich verlassen, weil wir nicht den Mut haben, das Solidarische beizubehalten? Ich persönlich habe Vertrauen in das Volk, das immer Solidarität bewiesen hat, dass es für den dritten Teil der Verwendung der Goldreserven sicher zur Solidarität stehen wird. Wenn schon keine Taube auf dem Dach, so lieber auch kein Zaunkönig in der schweizerischen Voliere, dann doch wenigstens den Spatz auf dem Gabentisch der Solidarität. Um ironisch in dieser Tiermetapher zu enden: Schon nur aus Vogelschutzgründen bin ich gegen die SVP-Initiative.