Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Wir sind heute alle grün, von leicht grün bis dunkelgrün. Darum kommt es einem politischen Selbstmord gleich, gegen Ressourcenbewusstsein und Umweltschutz anzutreten - aber darüber reden wir ja heute gar nicht. Wir reden auch nicht darüber, dass 20 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent der Ressourcen beanspruchen oder dass Bevölkerungswachstum etwas mit Bildung und Gesundheit zu tun hat. Nein, wir reden nicht über Lebensgrundlagen und die Ökologie, sondern darüber, dass es uns in der Schweiz sehr gut geht und wir in eine Wohlstandsstimmung verfallen sind. Wir wollen Ruhe haben - das manifestiert die Ecopop-Initiative.

Bei Licht betrachtet hat das, was heute zur Debatte steht, mit der Sorge um die Lebensgrundlagen nichts zu tun - auch nicht mit Ökologie. Zu tun hat die moralisch überhöhte [PAGE 958] Ecopop-Initiative hingegen mit Etikettenschwindel, mit Scheinlösungen, mit der Pervertierung grüner Anliegen und mit dem selbstgerechten Abservieren von Verantwortung. Die Initianten kommen mir vor wie der frischgebackene Besitzer eines neuen Einfamilienhäuschens auf der grünen Wiese, der per Einsprache den Bau weiterer Häuschen mit dem Argument bekämpft, sie würden der Natur schaden. Dabei geht es ihm nur um die eigene Aussicht ins Grüne.

Aber auch sachlich gesehen spricht nichts für diese Initiative. Mit der Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweiz schon mehr als genug auf Kollisionskurs mit den Bilateralen. Mit der Ecopop-Initiative sind wir nicht nur auf Kollisionskurs mit der EU, sondern wir versenken uns gleich selbst. Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären dramatisch.

Aber auch in ökologischer Hinsicht bringt die Initiative null und nichts. Umweltschutz und Ressourceneinsatz haben nichts damit zu tun, wie viele Menschen in einem Land oder in einem bestimmten Gebiet leben, sondern sie haben damit zu tun, welche Umweltgesetzgebung wir uns geben, wie wir uns wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial organisieren und welche Rahmenbedingungen wir festlegen. Alles andere ist Hosensack-Ökologie.

Was uns darüber hinaus Sorge bereiten sollte, ist die Geisteshaltung, die hinter dieser Initiative steckt. Das Volksbegehren trieft vor Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit. Die Initiative offenbart eine "Desperate Housewives"-Ideologie mit einer Weitsicht bis zum eigenen Vorgartenzaun: bieder, kleinkariert, besserwisserisch, moralisierend und bigott. Hier wird in neuer Form der Sonderfall Schweiz zelebriert.

Diese deprimierende Selbstbezogenheit zeigt sich auch daran, dass Entwicklungshilfegelder gemäss der Ecopop-Initiative für die freiwillige Familienplanung eingesetzt werden sollen. Die Botschaft dieses Passus ist klar: Die Menschen in der Dritten Welt sollen sich, bitte schön, nicht so stark vermehren; wie das geht, das zeigt das Musterland Schweiz. Dabei scheinen die Initianten ja regelrechte Musterschülerinnen und Musterschüler zu sein, Gutmenschen, Humanisten, denen es um nichts weniger als um die Rettung der Welt geht. Hinter der adretten Fassade aber erkennen wir Brandstifter, willentliche und naive. Sie verraten jene Werte und Normen, die sie zu schützen vorgeben. Mit dem Verweis auf Heimatschutz wird Ausgrenzung betrieben und damit der wirtschaftliche Totalschaden und das moralische Grounding riskiert. Wenn schon nicht mit dem Segen des lieben Gottes, so sind die "Ecopopper" doch mindestens applaudiert von der unappetitlichen Allianz der europäischen nationalen Bewegungen unterwegs. Ziel der Reise ist die Insel der Glückseligen. Dabei werden nebenbei die Grundlagen unserer Geschichte und unseres Selbstverständnisses verraten, als wäre dies ein unvermeidlicher Kollateralschaden.

Wir fühlen uns in der Schweiz anscheinend so sicher, so unangreifbar und so überlegen gegenüber allen anderen, dass wir uns einbilden, alles tun zu können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Aus dieser selbstsicheren Wohlstandsstimmung heraus werden Initiativen wie die Ecopop-Initiative geboren. Das sind keine Zeichen der Stärke, das sind vielmehr Zeichen der politischen Desorientierung.