Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die Ecopop-Initiative bietet keinen Interpretationsspielraum: Die Bevölkerung unseres Landes darf durch Zuwanderung um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Sobald die 0,2 Prozent überschritten sind, müssen wir die Grenzen schliessen.

Die Forderungen der Initiative sind realitätsfremd. Die Initiative schadet ganz klar dem Wohlstand der Menschen in der Schweiz. Sie untergräbt die KMU-Wirtschaft. KMU müssen flexibel auf die Nachfrage reagieren und Mitarbeitende einstellen können. Die Initiative verletzt auch bestehendes Recht. Sie ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht vereinbar. Das Schlimmste aus meiner Sicht: Die Initiative führt die Schweiz schnurgerade in eine Überalterung. Wir haben immer mehr alte Menschen. Wenn keine Jungen zuwandern, müssen wir das Rentenalter massiv erhöhen.

Ich bin eine KMU-Vertreterin, deshalb führe ich diesen Punkt noch aus: Die geforderte, extrem unflexible Begrenzung der Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften wird sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Folgen sind sinkender Wohlstand und weniger Geld für AHV und Pensionskassen. Es wird uns allen schlechter gehen. Gleichzeitig steigen die Kosten. Die Umsetzung führt zu immensem Bürokratieaufbau. Formulare über Formulare, Zuteilungsbüros und Entscheidprozesse mit Instanzenwegen werden geschaffen werden müssen. Die Initianten wollen aber noch mehr Bürokratie. 10 Prozent aller Gelder im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sollen für Massnahmen zur Förderung von Familienplanungen in Entwicklungsländern investiert werden. Ich frage mich ernsthaft: Ist es unsere Aufgabe, auf anderen Kontinenten als Schulmeister in die Familien einzugreifen und dies noch in unsere Verfassung zu schreiben? Sollen wir unsere Schweizer Entwicklungshelfer damit beauftragen, in Afrika Geburtenkontrollen durchzuführen?

Die Herausforderungen im Bereich Wohnraum, Erholungsraum usw. in der Schweiz der Zukunft können wir nicht mit einer Radikalkur meistern, damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Hier braucht es intelligentere, vor allem nachhaltige und wirtschaftsverträgliche Ansätze und Lösungen. Die Ecopop-Initiative erfüllt diese Erfordernisse in keiner Weise, sie ist schädlich und schüttet das Kind mit dem Bade aus. Gerade auch als KMU-Vertreterin lehne ich diese Initiative entschieden ab.