Heim Bea · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt diese Initiative ab. Wir sehen zwar, die Initiantinnen und Initianten der Ecopop-Initiative sorgen sich, und dies durchaus begründet, um die natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Sie glauben, sie müssten die Welt retten, dies allerdings auf dem Irrweg einer höchst problematischen Bevölkerungspolitik.

Nun, primär gilt es, die Gültigkeit der Initiative zu hinterfragen. Man kann, anders als die Kommission, in der Auslegung zur Meinung kommen, sie würde den Verfassungsgrundsatz der Einheit der Materie verletzen. Die Fraktion wird hier uneinheitlich stimmen. Eines aber zeigt sich ganz exemplarisch: Es braucht dringend eine Grundsatzdebatte zum Thema der Gültigkeit von Initiativen. Dabei kann sich diese Diskussion nicht allein um die Frage der Einheit der Materie drehen, sondern muss sich viel genereller mit Fragen der Grundrechte, der Kompatibilität mit Grundsätzen der Bundesverfassung und der EMRK auseinandersetzen. Die SP-Fraktion ist gegen die Rückweisung dieses Geschäfts. Die Kommission hat über die Gültigkeit des Langen und Breiten diskutiert und mehrheitlich, wie Ständerat und Bundesrat, die Gültigkeit bestätigt.

Nun also zu den inhaltlichen Aspekten der Initiative: Auffallend ist als Erstes deren Grundhaltung; wir kritisieren sie. Denn in den Augen der Initiantinnen und Initianten sind nicht wir schuld am drohenden ökologischen Kollaps, sondern die anderen, die Flüchtlinge, die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz und das Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt. Deshalb wollen sie das Bevölkerungswachstum beschränken, in der Schweiz und in den Entwicklungsländern. Es ist eine ökofundamentalistische Initiative, doch ökopolitisch setzt sie den Hebel am falschen Ort an. Denn das eigentliche Umweltproblem ist der Ressourcenverschleiss der modernen Welt. Würden alle Menschen so leben wie wir, bräuchte es nicht eine, sondern gleich drei oder vier Erden. Wir leben definitiv über unsere Verhältnisse. Daran ändert auch eine noch so drastische Beschränkung der Zuwanderung nichts, im Gegenteil: Sie entzieht uns Fachkräfte, auf die wir angewiesen sind, um unser Wirtschaften auf ein qualitatives Wachstum mit weniger Energie- und Rohstoffverbrauch auszurichten. Die Antwort auf die Sorge um die natürlichen Lebensgrundlagen liegt nicht in der populistischen Bevölkerungspolitik, sondern in der "Entschwendung" von Energie, Rohstoffen und Kulturland.

Lassen Sie es mich so sagen: Ecopop ist ein Flop. Es ist eine fremdenfeindliche Initiative, die mit einem grünen Mäntelchen getarnt ist. Wie bei der Abschottungs-Initiative, nur noch rigoroser, droht auch hier, dass schliesslich schutzsuchende Flüchtlinge und der Bedarf an Fachkräften gegeneinander ausgespielt werden; selbst das Rückkehrrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wäre gefährdet. Das soll mit Blick auf Flüchtlinge und auf Schutzsuchende die humanitäre Tradition der Schweiz sein? Die Initiative nimmt Grenzgänger sowie Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter von der geplanten Drosselung der Zuwanderung aus. Das würde heissen, dass man weiterhin ausländische Arbeitskräfte ins Land holen kann, wobei damit aber Lohndumping und Prekarisierung vorprogrammiert wären.

Warum ist Ecopop ein Flop? Die Schweiz braucht keine Zuwanderungsbeschränkung, sondern einen Sondereffort in der Berufsbildung an den Hochschulen, Investitionen in die Menschen in diesem Land, einschliesslich der Migrantinnen und Migranten.

Die Geisteshaltung hinter dieser Initiative erinnert an unselige Zeiten des Kolonialismus. Deshalb muss das Volksbegehren entschieden abgelehnt und bekämpft werden. Eine Annahme der Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Verträge führen. Das hätte gravierende Folgen auch für die Schweiz.

Mit anderen Worten: Lehnen Sie diese Initiative ab! Sie ist nichts anderes als eine fremdenfeindliche Kampagne, getarnt mit einem grünen Mäntelchen.