Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-06-10
Amstutz Adrian · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-06-10
Wortprotokoll
Sie haben die Übungsanlage für diese Monsterdebatte soeben vom Präsidenten gehört. Ich beantrage Ihnen für die Behandlung dieser Volksinitiative einen Wechsel zu Kategorie II mit 180 Minuten Redezeit. Das würde bedeuten, dass wir heute mit den Wortmeldungen etwa bis zum Votum des Bundesrates kämen. Am Donnerstag könnte dann in einem freien Zeitfenster die restliche Debatte stattfinden. Dort könnte der Bundesrat Stellung nehmen, und die Abstimmungen könnten durchgeführt werden.
Selbstverständlich halte auch ich die Redefreiheit hoch. Wenn eine Fraktion einzelne Mitglieder hat, die sich für diese Initiative aussprechen, dann können wir diesen Einzelpersonen grosszügig Redefreiheit gewähren. Aber es macht doch, gelinde gesagt, keinen Sinn, wenn wir jetzt 62-mal sagen, wir seien gegen diese Initiative; das macht wirklich keinen Sinn.
Ich bitte Sie in Anbetracht der restlichen wichtigen Geschäfte, die in dieser Session zu behandeln sind, meinem Ordnungsantrag auf Behandlung in Kategorie II mit 180 Minuten Redezeit zuzustimmen.