Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Nein, damit bin ich dezidiert nicht einverstanden. Ich gebe Ihnen auch die Begründung dazu: Wissen Sie, Herr Kollege, wenn wir hier den Wettbewerb der Meinungen, der in einer direkten Demokratie wie der unseren hochzuhalten ist, auch leben wollen, dann müssen wir die Redefreiheit in aller Breite gewährleisten. Aber in diesem speziellen Fall, wo sich keine einzige Fraktion für diese Initiative ausspricht, macht es nun wirklich keinen Sinn, eine solche Übung durchzuführen. Das ist der wesentliche und matchentscheidende Unterschied.