Flach Beat · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Tatsächlich ist es fraglich, ob diese Initiative die Anforderung der Einheit der Materie voll und ganz erfüllt. Die Initianten sind der Meinung, dass die Einwanderung in die Schweiz in absoluten Zahlen strikt zu begrenzen sei und dass sie einen engen Bezug zur Bevölkerungsentwicklung in den Entwicklungsländern, ja auf der ganzen Welt habe. Materiell gesehen reicht eigentlich ein Blick in die aktuellen Statistiken und Erhebungen zum Thema, um zu sehen, dass dieser Zusammenhang derart gering ist, dass der Grundsatz der Einheit der Materie zumindest geritzt wird.

Gleichwohl sind die Grünliberalen der Meinung, dass wir nicht anhand dieser einen Initiative die Kriterien klarer oder schärfer definieren sollten. Die Initiative wurde bei der Vorprüfung nicht beanstandet. Wenn wir in Zukunft klarere Kriterien haben wollen bei der Frage, was für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei einer Abstimmung über verschiedenartige Verfassungsbestimmungen noch zumutbar ist, sollten wir das grundsätzlich diskutieren, nicht anhand dieser konkreten Initiative. Daher werden wir den Antrag auf Ungültigerklärung ebenso ablehnen wie den Antrag auf Rückweisung.

Wir lehnen aber auch die Initiative selbst ganz klar ab. Die Initianten behaupten, sie wollten die Lebensqualität in unserem Land schützen, indem sie dafür sorgen, dass weniger Menschen einwandern. Die Initiative verknüpft dabei Elemente in einer Weise miteinander, die Ursachen und Wirkungen in der Realität nur bei einer ganz oberflächlichen Betrachtung entsprechen. Das ist so, als würden wir bei Rückenschmerzen nur über die Wirkung von Schmerztabletten diskutieren und nicht darüber, wie man sich bewegt, wie man arbeitet und ruht. Die Entwicklungen, welche die Initiative vordergründig bekämpfen will, sind nicht Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf der Welt oder in der Schweiz, sie sind nicht Auswirkungen der Zuwanderung, sondern zu einem ganz grossen Teil, zu über 70 Prozent, hausgemacht.

Einige Beispiele: Wir pendeln heute viermal weiter als vor dreissig Jahren, und zwar innerhalb derselben Reisedauer und innerhalb desselben Zeitfensters. Wir machen es einfach viermal schneller und viermal energieintensiver. Damit brauchen wir viel mehr Fläche als alle Schweizer vor uns. Auch unser Wohnen und unser Freizeitverhalten verbrauchen ein Vielfaches an Ressourcen gegenüber der Vergangenheit. Die Idee, dass weniger Menschen weniger Ressourcen verbrauchen als viele, ist eben nur oberflächlich betrachtet zutreffend. Viel mehr Einfluss auf den Verbrauch und die Art der Nutzung der öffentlichen Güter wie Luft, Wasser, Boden, Landschaft und aller Erdressourcen, ja eigentlich der Natur überhaupt haben deren Verfügbarkeit und der Umstand, ob es Anreize gibt, sie nicht oder wenigstens nur haushälterisch zu gebrauchen - und nicht zu verbrauchen.

Dass die Formel "Wenig Leute gleich wenig Ressourcenverbrauch" nicht stimmt, sieht man auch deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass wir Schweizer mit unserem Lebensstil umgerechnet die Ressourcen von 2,8 Erden verbrauchen, während der Verbrauch von Menschen in afrikanischen Staaten im Schnitt bei 0,8 Erden liegt. Wenn wir unsere Lebensqualität schützen wollen, sollten wir auf die richtigen Rezepte setzen. Wenn es nach den Grünliberalen geht, so sind wir alle sogar dazu aufgerufen, die Lebensqualität nicht nur zu schützen, sondern zu verbessern. Das erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir die Menschheit verringern, sondern dadurch, dass wir die Menschen vor Armut schützen, die Bildung fördern und die Erde als Lebensraum für die gesamte Schöpfung sichern.

Die Initiative verfolgt ja den Ansatz, dass mit 10 Prozent der Mittel der Entwicklungshilfe der Schweiz die freiwillige Familienplanung gefördert werden soll. Man könnte das so lesen, als ob wir gerne weiterhin so viel Öl, Gold, Kaffee, Palmöl, Tropenholz, seltene Erden usw. aus den Entwicklungsländern beziehen, wie wir halt verbrauchen wollen, aber gleichzeitig den Menschen dort sagen, sie sollten doch schauen, dass sie etwas weniger werden, weil bei uns der Platz in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Spitzenzeiten langsam etwas knapp sei. Ehrlich, ich glaube, dass man sich dafür schämen müsste! Wie wäre es dann wohl umgekehrt, wenn ein Pazifikstaat eine Bestimmung auf Verfassungsstufe erlassen würde, die uns Schweizern sagt, wir sollten doch bitte mit dem Kinderzeugen etwas zurückhaltender sein, weil unser hoher CO2-Ausstoss pro Kopf den Klimawandel antreibe und bei ihnen der Meeresspiegel gefährlich ansteige? Ich glaube, diese Frage braucht gar nicht beantwortet zu werden. Es ist relativ klar, dass ein solcher Eingriff nicht zielführend ist. Daneben ist die Idee auch aus ethischen Gründen sehr fraglich. Es gibt Gegenden auf unserem Planeten, wo die Bestrebung zur freiwilligen Familienplanung dazu geführt hat, dass die Geburten von Mädchen in besorgniserregender Art zurückgegangen sind. Die Gründe dafür sind vielschichtig, und man müsste dem verstärkt auf den Grund gehen. Aber wir sollten auf keinen Fall unsere Entwicklungshilfe als Instrument für solche Entwicklungen gebrauchen.

Dass die Initiative nicht kompatibel ist mit den bilateralen Verträgen, haben Sie schon gehört.

Die Grünliberalen lehnen aus all diesen Gründen diese Initiative strikte ab und bitten Sie, dies auch zu tun.