Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Im Zentrum der Asylpolitik steht, wie einige von Ihnen erwähnt haben, die Neustrukturierung. Das Ziel dieser Neustrukturierung besteht ja darin, dass wir in Zukunft Asylverfahren rasch und fair durchführen wollen. Das ist im Sinne der betroffenen Menschen, aber auch im Sinne einer besseren und schnelleren Integration der Menschen, die bei uns bleiben.

Es wurde erwähnt, dass aufgrund der dringlichen Massnahmen, die das Parlament verabschiedet hat, in Zürich Anfang Januar ein Testbetrieb aufgenommen werden konnte und dass wir dort diese raschen und fairen Verfahren austesten können. Ich darf Ihnen sagen, dass es wirklich auch im Sinne der betroffenen Menschen ist, dass sie in einem hochjuristischen und hochkomplexen Asylverfahren besser begleitet werden. Das ist ja auch ein Bestandteil der unentgeltlichen Rechtsvertretung, die wir einführen wollen und die gleichzeitig dazu führt, dass die Asylverfahren in sehr kurzer Zeit, aber in guter Qualität durchgeführt werden können.

Wir haben in diesem Jahr bereits die zweite nationale Asylkonferenz zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden und den Städten durchgeführt. Diese Neustrukturierung bewirkt im Asylbereich eine fundamental neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Deshalb wollen wir die weiteren Schritte auch in Zukunft in sehr enger Zusammenarbeit mit den Kantonen machen. Die Kantone haben an der zweiten nationalen Asylkonferenz wichtige Beschlüsse einstimmig gefasst. Ich bin zuversichtlich, dass wir, nachdem auch die Vernehmlassung der Vorlage zur Neustrukturierung durchgeführt worden ist, die Botschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres verabschieden und an das Parlament weiterleiten können.

Wir werden Ihnen ebenfalls beantragen - das ist bereits in einer Kommission beraten worden -, die dringlichen Massnahmen zu verlängern, damit zwischen den dringlichen Massnahmen und dem Inkrafttreten der Vorlage zur Neustrukturierung keine Lücke entsteht. Das Geschäft ist aufgegleist. Ich kann bestätigen, dass die beschleunigten Verfahren und die neueingeführte Behandlungsstrategie Wirkung zeigen: Die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche ist zurückgegangen.

Wichtig ist jetzt, und das ist eine primäre Aufgabe, dass auch die Pendenzen abgebaut werden können. Das ist wichtig für die Menschen, die zum Teil seit Jahren auf die Antwort warten, ob sie Asyl erhalten oder nicht. Auch wir allen haben aber - es ist erwähnt worden - aus Kostengründen ein Interesse daran, dass diese Pendenzen abgebaut werden, denn Pendenzen sind viel teurer als Personal. Deshalb haben einige von Ihnen die Auswirkungen des KAP auf das Bundesamt für Migration aufgezeigt, und ich denke, es lohnt sich, auch aus Kostengründen, diese Frage noch einmal ganz genau anzuschauen.

Umgekehrt bedeutet Pendenzenabbau aber auch, dass schwierige, zum Teil auch aufwendige Fälle behandelt werden müssen. Das heisst, es wird viel Aufwand kosten, diese Pendenzen abzubauen.

Eine Auswirkung ist auch, dass in Zukunft mehr anerkannte Flüchtlinge in unserem Land bleiben. Das ist auch richtig so, denn das Asylwesen haben wir, damit die Menschen, die unseren Schutz brauchen, diesen Schutz auch bekommen. Vergessen wir nicht, dass heute gerade in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zum Beispiel 70 Prozent der Menschen Frauen und Kinder sind. Deshalb haben wir hier eine zentrale Aufgabe.

Ich komme noch zum Thema Schengen/Dublin, das ebenfalls angesprochen worden ist. Die Kritik an Schengen/Dublin kommt immer wieder. Immerhin habe ich heute erfreulicherweise auch gehört, dass sich die Zahl der Treffer dank dem Schengener Informationssystem erhöht hat. Dieses Informationssystem ist eben auch ein Bestandteil dieser Schengen/Dublin-Zusammenarbeit.

Bei aller Kritik an Schengen/Dublin muss man sich eine grundlegende Frage immer stellen: Was wäre, wenn wir Schengen/Dublin nicht hätten? Wir hätten keine Möglichkeit, dank dem Austausch von Informationen die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam, gerade auch mit unseren Nachbarstaaten, zu bekämpfen. Deshalb ist das Schengener Informationssystem auch für unsere Polizeikooperation von grösster Bedeutung. Was hätten wir, wenn wir Dublin nicht hätten? Jeder in Europa abgewiesene Asylbewerber könnte in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen, und wir müssten dieses Gesuch behandeln. Stellen Sie sich das einmal vor!

Zusammengefasst: Migration ist ein internationales Phänomen. Diesem internationalen Phänomen können wir auch nur international begegnen, das ist eben das Wesen der Zusammenarbeit mit den anderen im Schengen/Dublin-System. Ich sage aber noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es in diesem System Mängel gibt, dass es keineswegs perfekt ist. Die Staaten haben auch enorme Mittel eingesetzt, damit dieses System besser funktioniert; die Kosten wurden erwähnt. Es stimmt, dass dieses System teurer geworden ist als ursprünglich angenommen. Es ist aber nicht so, dass wir Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin einfach übernehmen müssen. Es ist kein Zwang, vielmehr ist Folgendes abgemacht: Wenn wir Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin nicht übernehmen - wir haben diese Freiheit -, sind wir draussen, dann hört die Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin auf, und zwar unwiderruflich. Wenn man sich hier nonchalant gegen Weiterentwicklungen äussert, dann sollte man bedenken, dass dies für uns das automatische, unwiderrufliche Ende der Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin wäre. Ich denke, wir sollten immerhin im Bewusstsein behalten, was die Schweiz ohne diese internationale europäische Zusammenarbeit im Bereich Migration täte. Schengen/Dublin bedeutet eben, dass man Probleme, die grenzüberschreitend sind, auch grenzüberschreitend anpackt.

Ich nenne noch ein paar Zahlen zu dem, was sich im Moment in Italien abspielt: Bis am 20. Mai dieses Jahres sind 38 000 Personen in Süditalien angelandet. Über 10 000 davon kommen aus Eritrea. Für Italien ist das eine enorme Herausforderung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles Interesse daran haben, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat bei allen Schwierigkeiten, die sich jetzt auch in Italien zeigen, weiterhin zu gestalten. Um diese gute Zusammenarbeit zu pflegen, wird auch der Direktor des Bundesamtes für Migration nächstens wieder nach Rom reisen. Unser Land hat alles Interesse daran, dass Italien angesichts dieser enormen Herausforderung seine Aufgaben auch weiterhin, so sage ich einmal, so gut wie möglich macht. Das ist der Wille, der in Italien vorherrscht.

Wir werden uns in Zukunft, schon bald, über den Fonds für die innere Sicherheit unterhalten. Die Schweiz will sich an diesem Fonds ebenfalls beteiligen. Es handelt sich um einen Fonds, der dazu angelegt ist, die Sicherung der Aussengrenzen noch besser zu gestalten. Und wenn wir über "Grenzen sichern" sprechen, sprechen wir nicht darüber, Grenzen zu schliessen, sondern darüber, die Grenzen für diejenigen, die unseren Schutz brauchen, auch weiterhin offen zu halten.

Ich komme zum Schluss, ich sage gerne noch etwas zum Thema Familienrecht, das von Ihnen auch angesprochen [PAGE 986] worden ist: Das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 wurde angenommen, der Bundesrat hat es entgegengenommen und sich an die Arbeit gemacht. Wie es üblich ist, gibt er auch Gutachten in Auftrag. Das Bundesamt für Justiz führt am 24. Juni in Freiburg eine öffentliche Tagung durch. Man wird dort eine breite Auslegeordnung machen. Man wird sich auch politisch dazu äussern können. Auch die Wissenschaft ist dort mit eingeladen, und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses sehr wichtige Thema in Zukunft in aller Offenheit miteinander diskutieren können. Denn ein Anliegen haben wir: Wir können es nicht dulden, dass die gesellschaftliche Realität und die rechtliche Realität zu stark auseinanderklaffen, vor allem, wenn es darum geht, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Kinder, darunter leiden. Mit dieser Perspektive wollen wir die Modernisierung des Familienrechtes jetzt in Angriff nehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies spannende Diskussionen geben wird.