Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Sie im Zusammenhang mit dem VBS angesprochen haben. Vorab: Wir werden Ihnen die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee, unser derzeitiges Hauptgeschäft, im dritten Quartal zustellen, sodass dann die Beratungen anfangen können. Wir sind im Moment daran, offene Fragen zu klären, die im Zusammenhang mit der Ablehnung der Gripen-Vorlage zum Teil auch von Ihnen gestellt wurden. Insbesondere geht es darum, auch die Finanzierung aufzuzeigen und sichtbar zu machen, was für Gewichte sich hier verschieben. Ich gehe davon aus, dass wir Ihre Fragen dann in dieser Botschaft umfassend beantworten können.

Worum geht es in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee? Vorab kann ich festhalten, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die erkannten Mängel zu beseitigen. Ich kann heute mit Befriedigung feststellen, dass die Armee ihre Aufgaben aus dem Stand erfüllen kann. Die wesentlichen Mängel, die einerseits bei der Logistikbasis und andererseits bei der ganzen Führungsunterstützung, also den EDV-Systemen, bestanden, sind behoben; das funktioniert. Wenn Sie heute in den Medien noch eine Negativmeldung lesen sollten, dann wäre es eine Meldung zu einem einzelnen Ausreisser und nicht zur Spitze eines Eisberges. Von Letzterem musste man früher ausgehen.

Die Schwergewichte der Weiterentwicklung der Armee lassen sich eigentlich in vier Punkte fassen:

1. Die Mobilisierung: In Zukunft sollen wieder Teile der Armee innert Tagen aufgeboten werden können. Diese Fähigkeit haben wir mit der Armee 95 abgeschafft. Mit der Wiedereinführung eines Mobilmachungssystems - nicht mehr im gleichen Ausmass, aber mit der Möglichkeit, einzelne Truppenteile rasch aufzubieten - kann die Armee ihre Aufgaben auch wieder erfüllen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis aus dem Armeebericht und auch aus den Ereignissen der letzten Jahre. Eine Armee muss sofort einsatzbereit sein, es soll keine monatelange Wartezeit geben, bis man sie aufbieten kann. Die Mobilisierung ist der erste Punkt, den wir korrigieren - die Armee ist wieder bereit.

2. Die Ausrüstung: In der Vergangenheit wurde das Ausrüstungsniveau aufgrund der beschränkten Finanzen zu stark reduziert. Wir sind daran, diesen Rückstand aufzuarbeiten, und streben an, dass die Truppen wieder vollständig ausgerüstet sind. Nur wenn sie vollständig [PAGE 977] ausgerüstet sind, können sie auch zum Einsatz gelangen. Das werden wir erreichen; die Vervollständigung der Ausrüstung ist neben der Mobilisierung ein zweites wichtiges Ziel.

3. Die Ausbildung: Wir arbeiten mit einer Milizarmee, die von der Bevölkerung in der Abstimmung vom September 2013 mit 72 Prozent der Stimmen zugunsten der allgemeinen Wehrpflicht sehr stark unterstützt wurde. Betreffend die Ausbildung sehen wir vor, dass wieder jeder Wehrmann zuerst eine vollständige Rekrutenschule absolviert. Dieser Erfahrungsschatz, diese Erfahrungsbasis ist notwendig, gerade für das Milizkader. Die verschiedenen Grade sollen wieder vollständig abverdient werden, damit wir die Miliz stärken und in der Ausbildung diesen ganzen Erfahrungsschatz einbringen können.

4. Die Regionalisierung: Wir haben mit der Armee XXI eigentlich alles zentralisiert, und wir stellen fest, dass die Truppen eine regionale Verankerung haben, auch regional zum Einsatz kommen, eng mit den Kantonen zusammenarbeiten, auch in Katastrophenfällen. Mit dieser Regionalisierung, mit der Unterstellung unter die Territorialdivisionen, nicht mehr Territorialregionen, soll das verbessert werden.

Das ist sozusagen das Schwergewicht dieser Armee: Sie kann wieder sofort aufgeboten werden, sie ist ausgerüstet, sie ist ausgebildet, und sie steht regional zur Verfügung.

Gleichzeitig streben wir an, die Fähigkeiten der Armee auf neue Bedrohungen auszurichten. Hier ist die Cyberbedrohung ein grosses Stichwort. Wir investieren sehr viel in die Cyberabwehr, in die Technik, in die Verbesserung, in die Sicherung der Netze und der Kommunikation. Das haben wir schon länger erkannt und vervollständigen hier die Technik, das gesamte Netz. Wir bereiten uns - auch in Übungen - auf asymmetrische Bedrohungen, auf Terrorismus vor. Stichwörter wie Dissuasion und Prävention haben in der Ausbildung der Armee, bei der Ausrüstung und bei der Zusammenstellung der Formationen einen hohen Stellenwert, damit wir auch auf künftige Herausforderungen vorbereitet sind.

In diesem Zusammenhang, in Anbetracht veränderter Bedrohungen, ist es auch wichtig, dass alle sicherheitspolitischen Instrumente zusammenarbeiten können. Hier sei das Stichwort Sicherheitsverbund Schweiz genannt: Seit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 arbeiten wir sehr eng mit den Kantonen zusammen. Diese Zusammenarbeit bewährt sich, auch in der Kommunikation, im Zusammenspiel verschiedener Kräfte, in Anbetracht verschiedener Herausforderungen. Im Herbst - Sie haben es gehört - werden wir die Sicherheitsverbundsübung 2014 starten. Es wird das erste Mal seit rund 25 Jahren sein, dass wir in einer Übung versuchen, alle sicherheitspolitischen Instrumente zusammenarbeiten zu lassen. Wir möchten dort auch Fehler provozieren, damit wir Mängel erkennen und diese dann beheben können.

Schliesslich zu einem neben der Armee, neben dem Sicherheitsverbund dritten Element im Sicherheitsbereich, nämlich zum Nachrichtendienst: Neue Bedrohungen kommen unerwartet, an Orten, wo man sie nicht erwartet; das hat die Vergangenheit, das haben die letzten Jahre gezeigt. Es braucht folglich einen Nachrichtendienst, der uns nach Möglichkeit darauf aufmerksam macht, was wo passieren könnte. Auch hier haben wir Ihnen den Entwurf zu einem neuen Gesetz zugestellt. Es sieht unter anderem eine Ausdehnung der Tätigkeiten des Nachrichtendiensts vor. Die Schweiz ist nämlich nicht nur durch Kriege bedroht - wenn überhaupt -, sondern auch durch andere Bedrohungen, durch andere Gefahren. Mit dem Nachrichtendienst möchten wir diese Bedrohungen und Gefahren erkennen und dem Nachrichtendienst entsprechend neue Aufgaben geben, damit er entsprechende Massnahmen erarbeiten kann.

Die Nachrichtendienste sind im letzten Jahr vermehrt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, insbesondere durch die Enthüllungen im Fall Snowden. Das hat weltweite Aufmerksamkeit erregt. Damit ist auch der verbotene Nachrichtendienst in der Schweiz ins Zentrum gerückt. Es gibt Staaten, die auch in der Schweiz gegen die Schweiz spionieren und die gewonnenen Daten dann brauchen. Wir arbeiten an dieser Problematik. Es ist nicht nur die politische Schweiz, die im Zentrum der Aufklärung steht, sondern auch die Wissenschaft, die Wirtschaft und der Finanzplatz. Da geht es um Dinge, die wir heute noch ungenügend bewältigen können. Da brauchen wir mit dem Nachrichtendienstgesetz eine neue Kompetenz.

Damit hätten wir sozusagen ein gesamtes Bild, um die Sicherheit der Schweiz zu verbessern: einerseits die Armee, die entsprechend aufgestellt und ausgebildet wird, andererseits die Zusammenarbeit der sicherheitspolitischen Bereiche mit den Instrumenten der Kantone und schliesslich den Nachrichtendienst sozusagen als Alarmglocke, auch in neuen Bereichen, damit wir vorbereitet sind und rechtzeitig reagieren können.

Ich möchte meinerseits insbesondere der Geschäftsprüfungsdelegation für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Nachrichtendienst und auch der GPK danken. Ich schätze diese Zusammenarbeit ausserordentlich.