Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Bundesrat Maurer hat in seiner Berichterstattung Ausführungen zur Weiterentwicklung der Armee gemacht. Leider ist diese ja mittlerweile zurückgestellt worden. Wir sind gespannt zu erfahren, ob die Weiterentwicklung der Armee nochmals grundsätzlich ändern wird und wieso dieses Projekt jetzt aufgeschoben wurde.

Ich möchte hier aber von einem Projekt berichten, das in der Öffentlichkeit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhält, für unsere Sicherheit aber ebenso wichtig ist und das ganz besonders die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren im Sicherheitsbereich stärken soll. Es geht um den Sicherheitsverbund Schweiz: Polizei, Spital- und Sanitätswesen, die Feuerwehr, Infrastrukturwerke, der Zivilschutz und schliesslich die Armee sollen so vernetzt werden, dass sie in einem Krisenfall effizient und erfolgreich zusammenarbeiten können. Im Rahmen dieses Verbundes wurde eine Plattform zwischen den Kantonen und dem Bund geschaffen. Diese Zusammenarbeit verlief bisher positiv, so die Aussage des zuständigen Bundesrates.

In diesem Verbund wird beispielsweise auch die Cyberstrategie diskutiert. Die Cyberstrategie des Bundes wird dabei in vier Arbeitsgruppen diskutiert, und die Bedürfnisse der Kantone und des Bundes werden aufeinander abgestimmt.

Ein Thema ist auch der Schutz ausländischer Vertretungen in der Schweiz. Diese wurden in den letzten Jahren oft von der Armee geschützt. Eigentlich ist dies aber Aufgabe der Kantone, und so sucht man in der Zusammenarbeit Lösungen, um einen guten und sicheren Schutz zu gewährleisten.

Die Kommunikation unter den unterschiedlichen Organisationen stellt immer wieder eine grosse Herausforderung dar und muss ganz besonders für den Krisenfall gut vorbereitet werden. Es wird diskutiert, wieweit und wo die Kantone sich am Führungsnetz der Armee beteiligen können. Dazu muss eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden. Diese Kommunikationsverbindung muss schlussendlich auch sicher gegen Angriffe sein. Zudem muss es wirklich möglich sein, dass alle miteinander kommunizieren können.

Im November wird eine grosse Übung des Sicherheitsverbundes stattfinden. 25 Kantone beteiligen sich daran. Nur Basel-Stadt wird nicht mitmachen, weil dort zur gleichen Zeit die OSZE-Konferenz stattfindet. Mit dieser Übung hofft man, Lücken in der Zusammenarbeit aufzuzeigen, um für den Ernstfall besser gerüstet zu sein.

Ein weiteres Thema aus unserer Subkommission ist der jährliche Bericht der Ruag. Die Eignerstrategie 2015-2018 wird nun vom Bundesrat erarbeitet, und wir wollten wissen, ob das Parlament mitsprechen kann. Zudem baute die Ruag in den letzten Jahren Personal in der Schweiz ab, und dazu wollten wir vom Bundesrat wissen, ob er sich dafür einsetzt, dass die Ruag in der Schweiz auch wieder Personal aufbaut. Die Eignerstrategie wird der Sicherheitspolitischen Kommission zur Kenntnis gebracht werden, es wird aber nicht darüber abgestimmt werden können. Wenn das Parlament nicht damit einverstanden wäre, müssten wir Vorstösse machen.

Die Ruag ist seit zwölf Jahren verselbstständigt. Damals arbeitete sie zu rund 90 Prozent für die Armee, heute ist sie noch zu rund 33 Prozent für die Armee tätig. Der Bundesrat diskutiert die Eignerstrategie mit der Ruag, möchte sich aber im Moment nicht von der Ruag trennen, denn die Armee ist auf diesen Betrieb angewiesen, auch wenn dort nicht mehr so viele Arbeiten ausgeführt werden. Das Know-how und die Technik sind dort aber vorhanden, und davon kann die Armee profitieren. Zugleich sichert die Schweiz dadurch auch Arbeitsplätze.

Zum Schluss war bei der Aussprache noch der Flugplatz Dübendorf ein Thema. Es gibt Offerten für den Betrieb, aber die Armee müsste immer quersubventionieren, und es stellt sich die Frage, wie viel man dort zu investieren bereit ist. Die Armee wird in Dübendorf selber nur noch Helikopter stationieren. Schlussendlich wird es dann noch Diskussionen mit der Zürcher Regierung geben, die selber keine Flächenflugzeuge mehr auf diesem Flugplatz haben will.

Dies war nur ein kurzer Einblick in unsere Kommissionsarbeit während des vergangenen Jahres. Ich möchte dabei als Präsidentin der Subkommission EDA/VBS den betroffenen Bundesräten und den Personen aus der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit danken.