Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Im Namen der Fraktion der Grünen äussere ich mich zu den Bereichen EFD und WBF. Dabei schauen wir zurück, um vielleicht etwas nach vorne sehen zu können.

Zuerst zum WBF: Zum Glück ist festzustellen, dass die Schweiz bisher ohne allzu grosse Verwerfungen durch die Banken- und Finanzkrise kam. Krise und Arbeitslosigkeit streifen uns quasi nur. Teile der Exportindustrie stehen allerdings unter Dauerdruck; es droht Abwanderung. Gute, anständig bezahlte Arbeit zu haben ist in unserer Gesellschaft aber für die meisten ein Kernfaktor. Solche Arbeit ist die Basis der materiellen Existenz im täglichen Leben, die spätere Rente baut darauf, Sinn, Ansehen und Selbstvertrauen hängen damit zusammen. Aber manche arbeiten zu Löhnen, die zur Sicherung der Existenz subventioniert werden müssen. Das zeigte die Debatte zur Mindestlohn-Initiative. Andere haben unfreiwillig gar keine bezahlte Arbeit.

Wir Grünen sind der Überzeugung: Alle, die arbeiten wollen, müssen arbeiten können. Arbeit ist ein Faktor sozialer Sicherheit erster Güte und hat auch auf Abstimmungsergebnisse grossen Einfluss, so etwa am 9. Februar dieses Jahres. Arbeit ist für die Einzelnen wichtig und hilft, das Land zusammenzuhalten. Daher plädiert der Bundesrat auch für beste Rahmenbedingungen. Die Frage sei aber erlaubt: Rahmenbedingungen für welche Wirtschaft? Der Schlüssel muss Nachhaltigkeit, muss eine grüne Wirtschaft sein. Beispiel Energiewende: Der Abschied von Atom- und fossiler Energie birgt Chancen. Forschung, Montage und Unterhalt erneuerbarer Energien sichern Tausende guter neuer Stellen auf verschiedenen Niveaus. Aber auch der Schutz der Löhne ist wichtig: Da machte die Schweiz 2013 Fortschritte. Der Einsatz gegen Lohndumping ist aber weiter zu verstärken. Diverse Branchen sind betroffen: Der Bau klagt, [PAGE 980] Pflegefachleute, Musiker usw. klagen. Nötig sind mehr Lohnkontrollen und härtere Sanktionen bei Verstössen, und zukunftsweisend sind vor allem mehr Gesamtarbeitsverträge, auch mehr für allgemeinverbindlich erklärte.

Im Bericht beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftliche Lage als günstig. Bei der Arbeitslosigkeit nimmt er die Arbeitslosenstatistik des Seco mit einer Rate von 3,2 Prozent als Basis. Diese Zahl schönt aber die Lage, denn die Seco-Statistik erfasst nur jene Menschen ohne Arbeit, die bei den RAV registriert sind. Werden aber alle Erwerbslosen gemäss Methode der Internationalen Arbeitsorganisation gezählt, liegt die aktuelle Arbeitslosenquote um die Hälfte höher, bei 4,8 Prozent. Da sind auch Jugendliche, die nicht gemeldet sind, und sogenannt ausgesteuerte Personen mit dabei. Wir fordern den Bundesrat auf, in Zukunft konsequent für volkswirtschaftliche Überlegungen die Erwerbslosen-, nicht die Arbeitslosenstatistik zu verwenden. Diese Zahlen sind realistischer und zudem international vergleichbar.

Zum EFD: Im Fokus stehen die Entwicklungen des Finanzplatzes. Der Bericht verweist auf diverse Massnahmen. Doch es ist festzustellen: Die Schweiz macht nur, was sie muss, und manchmal kaum das. Ein Beispiel ist das Fatca-Gesetz: Es ist noch nicht in Kraft und ist bereits überholt. Daneben gäbe es weitere dringende Aufgaben. Die Grossbanken zählen weiter darauf und profitieren davon, dass der Staat sie im Notfall rettet. Die "Too big to fail"-Banken sind immer noch "too big to fail". Die Eigenmittelquote liegt bei der UBS und der CS bei unter 4 Prozent. Bundesrat und Ständerat vereitelten die Einführung des Trennbankensystems, die Grossbanken bleiben zu gross. Das Arbeiten mit unversteuertem Geld ist hierzulande bis auf den heutigen Tag nicht verboten. Die sogenannten Schattenbanken können weiter spekulieren, weitgehend unreguliert. Diese Fragen wären dringend anzupacken.

Die Schweizer Volkswirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Eine Prognose sei gewagt: Eine Wirtschaftsentwicklung basierend auf Steuerdumping hat keine Zukunft, selbst wenn Geld dort scheinbar ring, wie man im Volksmund sagt, zu verdienen ist. Allerdings fürchten wir Grünen, der Bundesrat ebne aktuell mit der Unternehmenssteuerreform III genau diesen Weg. Die Vorbereitungen legen diesen Schluss nahe. Das dürfte das Fortführen der Bilateralen mit der EU eher erschweren als erleichtern.

Für uns Grüne ist klar, dass die bilateralen Verträge und ihre Fortführung im Interesse des Landes liegen. Wir hoffen, der Bundesrat sei diesbezüglich mit uns einig.