Caroni Andrea · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich habe vorhin für die Kommission zum EFD gesprochen. Ich spreche jetzt für die Fraktion ausschliesslich zum WBF. Aus Sicht meiner Fraktion konzentriere ich mich innerhalb des WBF auf ein Thema, das uns und auch dem Wirtschaftsminister besonders am Herzen liegt, nämlich den Freihandel.

Unserem Land ist es auch in schwierigen Umständen gelungen, den Wachstumsmotor am Laufen zu halten. Die Herausforderungen sind aber, wie Sie wissen, europäisch und global gross. Nach dem vergangenen 9. Februar wird es für unser Land auch nicht einfacher. Das verlangt von unseren Unternehmen Höchstleistungen. Aber eine liberale Politik hat auch Möglichkeiten, den Unternehmen hier zu helfen, günstige Rahmenbedingungen für unsere Exportwirtschaft zu schaffen und unser internationales Handelsnetz auszubauen.

Nun stockt leider die multilaterale Schiene in Richtung Doha, auch zusammen mit Bali, weiterhin. Umso wichtiger sind die Freihandelsabkommen, die wir bilateral und im Rahmen der Efta abschliessen. Hier hat der Bundesrat auch im vergangenen Jahr grosse Leistungen vollbracht und dabei namentlich geografisch berücksichtigt, dass sich die Schwerpunkte auch nach Osten verschieben. Bundesrat Schneider-Ammann hat mit seinem Team hier sehr viel erreicht. Wir denken zum Beispiel an das Freihandelsabkommen mit den arabischen Golfstaaten, das jetzt dann bald nach dieser Session, am 1. Juli, in Kraft treten soll. Es gab im Berichtsjahr die Unterzeichnung von vielen weiteren Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Bosnien und Herzegowina, Costa Rica und Panama, und laufende Verhandlungen mit Vietnam, mit Indonesien und mit aufstrebenden ostasiatischen Staaten wie Malaysia zu vermelden. Die Verhandlungen mit Indien sind, wie wir vernehmen konnten, noch nicht ganz so weit gediehen - sagen wir es so -, wie man sich das noch im letzten Berichtsjahr erhofft hatte. Es bestehen aber offenbar Signale, dass dann nach Einsitznahme der neuen Administration auch hier ein Abschluss erfolgen kann. Naturgemäss etwas ins Stocken geraten sind die Verhandlungen mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan. Die Hintergründe dazu konnten Sie vorher mit dem Vorsteher des EDA schon eruieren.

Ganz generell gilt nach wie vor, was ich hier vor Jahresfrist schon berichten musste, dass nämlich die Aushandlung von Freihandelsabkommen ständig anspruchsvoller wird. Zum einen sind unsere Verhandlungspartner immer weniger bereit, unser tiefes Zollniveau als Vorleistung anzuerkennen. Seit Jahren gilt zudem, dass unsere hohen Zölle und Importrestriktionen bei Landwirtschaftsprodukten auf Unverständnis stossen, nicht nur im Ausland, sondern auch bei meiner Fraktion. Zum andern wächst das Selbstbewusstsein vieler aufstrebender Staaten mit zunehmender Wirtschaftsmacht.

Ein anderes geografisches Gebiet betrifft die transatlantische Partnerschaft zwischen der EU und den USA, die ich noch besonders erwähnen möchte. Es laufen hier Verhandlungen. Man weiss noch nicht genau, wohin sie führen werden. Eines scheint aufgrund der ersten Konsultationen jetzt schon klar zu sein - unsere Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen -, dass nämlich für unsere Exporteure im Falle eines solchen Abkommens eine grosse Diskriminierungsgefahr besteht. Wir fordern den Bundesrat auf, dass er hier - Fussball-WM-gemäss - eng am Ball bleibt. Es ist für uns nach wie vor schleierhaft, warum der Bundesrat damals unser Postulat 13.3054, das hier etwas mehr Klarheit gebracht hätte, nicht annehmen wollte.

Bessere Rahmenbedingungen bedeuten bessere Voraussetzungen für unsere globale Wirtschaft, sie bedeuten mehr Wohlstand. Aus diesem übergeordneten Interesse stehen wir natürlich voll und ganz hinter der Freihandelspolitik des Vorstehers des WBF und seines Teams.

Ein Highlight gilt es noch zu erwähnen - ich habe es bewusst an den Schluss genommen -, nämlich das Freihandelsabkommen mit China. Letztes Jahr stand die Unterzeichnung kurz bevor, als wir den Geschäftsbericht des Bundesrates behandelten. Ich zündete dem Bundesrat hierfür verbal ein kleines Gratulationskerzchen an und stellte in Aussicht, wenn das Abkommen unter Dach und Fach sei, werde ein Gratulationsfeuerwerk folgen. Am 1. Juli 2014 soll es so weit sein, das Freihandelsabkommen mit China wird in Kraft treten. Je nach Lieferfrist - die Lieferfrist von China nach der Schweiz ist mir nicht genau bekannt - könnte es somit reichen, dass wir rechtzeitig zum 1. August das versprochene Gratulationsfeuerwerk steigen lassen können.

Wir wünschen dem Bundesrat bei den Verhandlungen der weiteren, noch ausstehenden Freihandelsabkommen alles Gute.