Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir befinden uns bei diesem Geschäft nun in der letzten Phase; wir befinden uns in der Differenzbereinigung zu einer Gesetzesvorlage, die zum Ziel hat, Kinder besser vor pädophilen Straftätern zu schützen. Diese Gesetzesvorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Formell ist sie jedoch kein indirekter Gegenvorschlag, weil die Vorlage früher und aufgrund parlamentarischer Vorstösse vom Bundesrat konzipiert und dem Parlament vorgelegt wurde. Wir hatten die parlamentarische Initiative Darbellay 04.473 sowie die parlamentarische Initiative Simoneschi-Cortesi 04.469, die beide auch gewisse rechtsstaatliche Mängel aufwiesen. Carlo Sommaruga hat dann die Motion 08.3373 eingereicht, die eben einen besseren Schutz von Kindern vor straffälligen Pädophilen verlangt.

Die Gesetzesvorlage, die wir heute in der Differenzbereinigung beraten, enthält ein Tätigkeits- und Berufsverbot, das auch ausserberufliche Tätigkeiten erfasst, ein Kontakt- und Rayonverbot und einen neuen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister. Damit geht die Gesetzesvorlage weiter als die Volksinitiative, die wir in diesem Rat bereits zu Ende beraten haben. Uns ist es wichtig, dass wir ein rechtsstaatlich kohärentes Konzept haben, das dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entspricht, und dass der Volksinitiative, auch wenn unser Rat sie zur Annahme empfiehlt, am Schluss auch ein Gegenprojekt auf Gesetzesstufe vonseiten des Parlamentes gegenübergestellt wird.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.