von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Minderheit III (Vischer Daniel) zuzustimmen, die Minderheitsanträge Rickli Natalie zu verwerfen und auch nicht der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Alle wollen etwas tun in Richtung der Initiative. Wir alle wollen unsere Kinder schützen. Ich will auch meine Kinder schützen. Ich kann hier meine Interessen offenlegen, Frau Rickli: Ich habe vier Kinder, und natürlich will ich alles dafür tun, diese Kinder zu schützen. Ich habe genug von Ihren Unterstellungen, ich wolle nichts tun, um die Kinder zu schützen. Natürlich will ich alles dafür tun, nicht nur meine Kinder, sondern alle Kinder zu schützen. Und entgegen Ihrer Ansicht, Frau Rickli, wollen das auch die Richterinnen und Richter in unserem Land. Sie stellen sich dieser schwierigen Aufgabe bereits heute: Wie werden Kinder in einer freiheitlichen Gesellschaft wirksam geschützt? Das ist kein Honiglecken; das ist eine schwierige Aufgabe, der sich Richterinnen und Richter in diesem Land jeden Tag immer wieder stellen und bei der sie ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Frage, um die es hier geht, ist relativ einfach: Diese Volksinitiative wird sowieso zur Abstimmung gebracht. Die Initianten haben sektiererische Züge. Sie wollen keine Lösungen, sie wollen nur Recht erhalten, und sie wollen die Gerichte anschwärzen. Wir können uns hier verrenken, wie wir wollen - diese Initiative wird nicht zurückgezogen. Wir können also "copy/paste" mit der Initiative machen. Aber wir können auch sagen: Wir wollen eine qualitativ vernünftige, eine hochstehende Gesetzgebung machen. Wir können uns von der Vernunft leiten lassen und so Gesetze erlassen, wie wir das üblicherweise machen. Wir können den Gerichten unser Vertrauen aussprechen, dass sie bei der Urteilsfindung angemessene Regelungen finden. Wir wollen strenge Regelungen, aber wir wollen auch eine freiheitliche Rechtsordnung.

Ich bin schon etwas überrascht, Herr Caroni und Herr Flach, wenn Sie, die die Freiheit und das Liberale im Parteinamen tragen, sich hier für etwas einsetzen, was ich, wie Herr Jositsch, als Selbstschussanlage im StGB empfinde. Ich finde diese Metapher sehr treffend. Wir wollen keine solchen Selbstschussanlagen im StGB, wir wollen, dass die freiheitliche Rechtsordnung obsiegt. Das können Sie tun, indem Sie der Minderheit III zustimmen und damit einen ausgewogenen, qualitativ angemessenen Gegenvorschlag ermöglichen.