Gysin Remo · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Wie kommen der Ständerat und auch der Bundesrat dazu, in einem Solidaritätswerk eine Ausgrenzung unserer ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner von der Trägerschaft dieser Stiftung vorzuschlagen? Die Regelung, Ausländerinnen und Ausländer generell und grundsätzlich vom Stiftungsrat auszuschliessen, ist eine unwürdige Reverenz an fremdenfeindliche Kreise und meines Erachtens auch diskriminierend. Ich unterstelle niemandem von der FDP- und von der CVP-Fraktion Fremdenfeindlichkeit. Aber das Abrutschen in die Ausländerfeindlichkeit erfolgt zentimeterweise. Es gilt hier, eine Gegentendenz zu halten, klar Stellung zu beziehen und jeder Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Wer mit der Fremdenfeindlichkeit so weit mitgeht, dass er diesen diskriminierenden Passus gemäss Ständerat und Bundesrat aufnimmt, so, wie er formuliert ist, stützt diese Fremdenfeindlichkeit, ob gewollt oder nicht.

Die Fassungen von Ständerat und Bundesrat sind auch nicht mit dem Stiftungszweck vereinbar. Das Solidaritätswerk bezieht sich ja auch auf ausländische Projekte. Es ist alles andere als solidarisch, wenn ein grosser Teil unserer Bevölkerung von der Trägerschaft ausgeschlossen ist, und das wirkt auch nicht integrierend. Was sind denn das für Glaubensbekenntnisse das Jahr hindurch, wenn man hier, wo es um eine konkrete Formulierung geht, aus taktischen oder anderen Gründen leicht fremdenfeindlich wird?

Die Caritas feiert das 100-jährige Bestehen und hat - so scheint es - die Debatte intuitiv schon vorausgenommen. Die Caritas will mit den Menschen, die jetzt da sind, gemeinsam die Zukunft planen. Es soll nicht darum gehen, danach zu fragen, woher die Einzelnen kommen, sondern darum, gemeinsam weiterzugehen. Das lässt sich ohne Abstriche auf unsere Stiftung übertragen. Für eine solidarische Schweiz sind Fremde nicht eine Bedrohung, sondern vielmehr eine Bereicherung und Chance für eine innovative und lebendige Gesellschaft.

Ich bitte Sie, jeder Fremdenfeindlichkeit einen Riegel vorzuschieben, den Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann zu unterstützen oder - wenn Sie das nicht möchten - dem Eventualantrag zuzustimmen, wonach die Zusammensetzung des Stiftungsrates dem Gutdünken des Bundesrates überlassen wird.