Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat, diese Motion abzulehnen. Natürlich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, gerade in der Verbrechensbekämpfung. Denn Kriminalität findet immer häufiger international, grenzüberschreitend statt. Darauf gibt es nur eine Antwort: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um gemeinsam diese Kriminalität zu bekämpfen.

Es ist aber so, dass der Bundesrat diesbezüglich in den vergangenen Jahren viel unternommen hat, gerade um die Polizeikooperation zu verstärken und vor allem auch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten zu verbessern. Wir haben Polizeiverträge, der Kommissionssprecher hat es gesagt, mit Frankreich, mit Österreich, mit Liechtenstein. Sie wurden alle revidiert. Der neue Polizeivertrag mit Frankreich ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Der revidierte Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein wurde von Ihnen am 6. Juni dieses Jahres gutgeheissen. Schliesslich werden wir demnächst auch die Verhandlungen mit Italien abschliessen können.

Der Motionär möchte ja die Möglichkeit schaffen, Helikopter und Drohnen grenzüberschreitend einzusetzen. Aber hierzu bestehen die gesetzlichen und auch die völkerrechtlichen Grundlagen bereits. Grundsätzlich können nämlich auf der Basis aller Polizeiabkommen Luftfahrzeuge grenzüberschreitend eingesetzt werden, somit also auch Helikopter und Drohnen. Auch mit Italien konnten wir das im neuen Abkommen vereinbaren. Damit werden also offene Türen eingerannt.

Wenn man auf die positiven Erfahrungen der USA beim Einsatz von Helikoptern zur Kontrolle von Strassen und zur Verfolgung von Verdächtigen hinweist, dann muss man einfach schon auch im Auge behalten, dass bei unseren kleinräumigen Verhältnissen und auch angesichts der Sensibilität in der Bevölkerung solche Einsätze nur mit einer grossen Zurückhaltung erfolgen können. Überdies ist die Effizienz der Polizeiaktionen dann nicht nur eine Frage der Möglichkeiten, sondern auch eine der kurzfristigen Verfügbarkeit. Aus Sicht des Bundesrates ist eine Aufstockung der Kontingente für Helikopter und Drohnen derzeit aber wirklich nicht notwendig.

Die Motion sieht ebenfalls vor, dass der Bund seine eigenen finanziellen Mittel für die Unterstützung der Grenzkantone erhöht, namentlich für die Beschaffung von Helikoptern. Dazu muss ich einfach sagen: Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit führt natürlich zu Kosten. Aber wenn die Kantone zusammen mit den Nachbarstaaten Instrumente nutzen, dann ist das Kostentragen schon auch Sache der Kantone. Ich bin froh, dass es auch Ihre Kommission festgestellt hat: Eine finanzielle Unterstützung der kantonalen Behörden durch den Bund bei der Bekämpfung der Kriminalität würde gegen die verfassungsmässige Kompetenzordnung verstossen. Das haben Sie ja auch im Zusammenhang mit dem Bericht Malama ausführlich diskutiert. Insoweit kann man hier also keine Finanzhilfen versprechen, das wäre systemwidrig.

Auf Stufe Bund wird eben vieles getan, um die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit der Kantone zu [PAGE 706] erleichtern. Die gesetzlichen und völkerrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der Kantone mit den Nachbarstaaten bestehen bereits, sie genügen auch. Die Unterstützung der Kantone und des Grenzwachtkorps durch die Armee funktioniert ebenfalls. Eine finanzielle Unterstützung der Kantone durch den Bund im Bereich der Verbrechensbekämpfung wäre systemwidrig und ist deshalb abzulehnen.

Ich bitte Sie in Übereinstimmung mit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, diese Motion abzulehnen.