Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Gerne sage ich ein paar Worte zu meinem Ordnungsantrag.

Wenn man auf die vergangene Sommersession zurückblickt, sieht man, dass wir dort eine Abstimmung über die Motion [PAGE 703] 11.3043 hatten, mit der ein Vermummungsverbot mittels eines Bundesgesetzes gefordert wurde. Die Mehrheit dieses Rates hat sich am 6. Juni dieses Jahres gegen jene Motion ausgesprochen. Dies geschah nicht aus dem Grund, dass die Mehrheit dieses Rates kein Vermummungsverbot wollte, wie das teilweise in den Medien berichtet wurde, sondern die Mehrheit dieses Rates war vielmehr der Auffassung, dass erstens die kantonale Polizeihoheit und die Autonomie der Kantone, in diesem Bereich zu legiferieren, zu respektieren seien. Zweitens, das war ein weiterer Grund, gehe es nicht um materielles Recht, weil es dieses, also ein Vermummungsverbot, in den besonders betroffenen Kantonen bereits gebe, sondern es sei eine Frage der Durchsetzung, sprich der mangelnden Durchsetzung. Es wurde damals auch über Bern gesprochen, und der Kanton Bern kennt ja ein Vermummungsverbot. Ich habe damals auch zu jener Motion gesprochen und gesagt, ich könne mir allenfalls vorstellen, dass man ein Vermummungsverbot im Strafrecht prüfe und es dort an den Landfriedensbruch anhänge; ich sagte auch, man müsse dies zuerst mit den Kantonen besprechen.

Wenn die Kantone mit einem neuen Straftatbestand einverstanden sind, könnte auch ich mich damit einverstanden erklären. Ich habe deshalb heute den Ordnungsantrag gestellt, dass die zuständige Kommission dieses Anliegen vorprüft und die Kantone anhört; ich stelle mir vor, dass man insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren anhört. Diese sollen in dieser Frage, die doch die Polizeihoheit der Kantone betrifft, zuvor angehört werden. Das ist mein Anliegen.