Schwaller Urs · Ständerat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Ich habe für die Initiative einige Sympathien, und ich unterstütze das Anliegen der Initianten, Pädophile mit aller Härte anzupacken und sie beruflich, privat und in Vereinen in jedem Fall dauerhaft von Kindern fernzuhalten. Diese Leute sind krank und gefährliche Kriminelle. Erklären Sie einmal den Eltern eines missbrauchten Kindes, die Justiz und die Verwaltung hätten um die Gefährlichkeit eines Verurteilten gewusst, ihm aber noch einmal eine Chance geben wollen und ihn mit Kindern arbeiten lassen - das ist nicht erklärbar und für die Betroffenen auch nicht nachvollziehbar!

Die Schwäche der Initiative ist aber ohne Zweifel die Undifferenziertheit in der Formulierung des Textes. Die Initiative, wir wissen das, sieht einen zwingenden Automatismus vor und ignoriert in jedem Fall das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit. Das ist unter rechtlichem Gesichtspunkt unbefriedigend, das stört und plagt mich vor allem als Jurist. Ich werde deshalb heute für den Gegenentwurf der Mehrheit stimmen - es ist der einzige taugliche Versuch -, obwohl auch er nicht voll zu überzeugen vermag. Was heisst schon "strafbare Handlung einer gewissen Schwere gegen die sexuelle Integrität eines Kindes unter dem Schutzalter", also eines Kindes, davon gehe ich einmal aus, unter 16 Jahren? Der Minderheitsantrag Schmid Martin - 12 Jahre als [PAGE 694] neues absolutes Schutzalter - geht mir altersmässig so oder so zu wenig weit. Ein Schutzalter von 16 Jahren ist auch heute nicht unvernünftig, ich unterstütze ein solches Schutzalter.

Sollte am Schluss der parlamentarischen Beratungen der direkte Gegenvorschlag der Mehrheit scheitern und in der Volksabstimmung trotz aller juristischen Bedenken die Volksinitiative durchkommen - wir alle wissen, dass die Chancen hierfür intakt sind -, so wird es an uns sein, am Parlament, die Initiative zusammen mit den Initianten vernünftig umzusetzen. Ich kann mir etwa vorstellen, dass der Begriff "Pädophile" so präzisiert wird, dass nur der tatsächlich nichttherapierbare Täter im Netz hängenbleibt, nicht aber der 19-Jährige mit seiner knapp 16 Jahre alten Schulfreundin.

Wie ausgeführt - ich komme damit zum Schluss -, werde ich heute dem Gegenvorschlag der Mehrheit zustimmen. Ich lade Sie ein, dasselbe zu tun. Es ist meines Erachtens der einzige Weg, um gegen die Initiative anzutreten. Ein indirekter Gegenvorschlag, wie ihn Kollegin Savary vorschlägt, wird in der Volksabstimmung kein Gewicht haben; wir haben das gerade bei der Abzocker-Initiative erlebt. Er wird untergehen, für mich ist das keine Lösung.