AB 145267

Wortprotokoll

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Wir haben drei Vorlagen zu behandeln, nämlich die Vorlagen 1, 2 und 5. Die Vorlage 3 war ein direkter Gegenvorschlag der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen, der vom Nationalrat bereits abgelehnt worden ist. Die Vorlage 3 existiert also nicht mehr. Die Vorlage 4 ist im Nationalrat hängengeblieben. Es handelt sich dabei um die Änderungen des indirekten Gegenvorschlages, die direkt im Zusammenhang mit der Volksinitiative stehen. Diese werden allenfalls später behandelt, wenn wir über die Volksinitiative beschlossen haben, aber das bleibt vorerst im Nationalrat.

Wir haben heute also nur die Vorlagen 1, 2 und 5 zu behandeln.