Casanova Corina · 2013-09-18

Wortprotokoll

Die Motion Frehner und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion (12.3374) wollen grundsätzlich das Gleiche, auch wenn sie unterschiedlich benannt worden sind: In Nationalratswahlen sollen Listenverbindungen nur noch innerhalb einer und derselben Partei möglich sein.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zeit heute noch nicht reif für eine Systemreform ist. Herr Frehner hat es angesprochen: Da ist einmal die Grösse der Kantone, es gibt im heutigen System Verzerrungen. Das stimmt, und es sind zurzeit in verschiedenen Kantonen auch Revisionen hängig. Aber in breiten Teilen des Volkes sind die Eigenheiten, die Vor- und Nachteile verschiedener denkbarer Systeme noch kaum bekannt. Stattdessen bestimmen Ängste und parteipolitische Taktik die Diskussion. Beständigkeit ist im Bereich der politischen Rechte jedoch ein wichtiger Pfeiler.

Beim Verbleib beim Mandatszuteilungsverfahren Hagenbach-Bischoff bringen Listenverbindungsverbote zwar einen Zugewinn an Transparenz, weil die Stimmen nicht mehr mehrfach umgeleitet werden, es handelt sich aber nur um Symptombekämpfung. Die Bundeskanzlei will aber Massnahmen prüfen, um die Information der Stimmberechtigten über Listenverbindungen und ihre Wirkungen zu verbessern. Wir beabsichtigen, das schon im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2015 zu machen. Bevor eine Revision, in welche Richtung auch immer, angegangen wird, sind vertiefte Diskussionen in breiten Teilen des Volkes vonnöten.

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, beim gegenwärtigen Stand der Diskussion zu bleiben und beide Motionen abzulehnen.