Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Ablehnung dieser Initiative zu empfehlen. Wie bereits in der Eintretensdebatte zu Vorlage 5 ausgeführt wurde, enthält diese Volksinitiative einen schematischen Automatismus zum Berufs- und Tätigkeitsverbot und verstösst damit gegen das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit. Sie nimmt zudem den Richterinnen und Richtern die Freiheit, jeden Einzelfall entsprechend der Schwere des Übergriffs zu beurteilen. Sie verstösst damit auch gegen das Schuldstrafrecht, wonach das Ausmass der Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung einer Strafe zu bilden hat.

Ich möchte noch einmal betonen, dass niemand, der diese Initiative zur Ablehnung empfiehlt und gleichzeitig das Gesetzesprojekt, das im Ständerat einstimmig verabschiedet wurde und nun von unserer Kommission weiterberaten wird, unterstützt, Pädophile oder Pädokriminelle in ihren Rechten besser schützen will als deren Opfer. Vielmehr geht es darum, Augenmass zu wahren, die Richter in ihrer Urteilsfindung nicht erheblich einzuschränken und damit den Rechtsstaat zu schwächen sowie darum, die Gesellschaft nicht der Illusion zu überlassen, dass mit der Annahme dieser Initiative Kinder automatisch besser vor sexuellen Übergriffen geschützt seien.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.