Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Frau Rickli, vielen Dank für diese Frage. Genau diese Initiative zeigt das Problem auf, wenn man der Bevölkerung sagt: "Ihr könnt Verfassungstexte annehmen, auch wenn diese nachher mit Grundprinzipien unserer Bundesverfassung" - die ja ebenfalls von der Bevölkerung angenommen wurde - "in direktem Widerspruch stehen." Das ist eben schlecht für die direkte Demokratie, und das möchten wir in Zukunft verhindern. Deshalb [PAGE 1456] sollten wir der Bevölkerung nur Verfassungstexte zur Annahme empfehlen, die nachher auch umgesetzt werden können.