Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, dass ein Initiativtext, ein Verfassungstext, verbindlich, endgültig sei und nicht geändert werden könne. Dürfen wir davon ausgehen, dass die vor drei Jahren angenommene Ausschaffungs-Initiative von Ihnen nun ebenso eins zu eins umgesetzt wird?