Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Es liegt an uns hier in diesem Haus, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Vorlage zu präsentieren, auf die sie sich letztlich dann verlassen können. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das, was wir dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, sich in unser Rechtssystem einfügt. Ich sage Ihnen: Diese Initiative, so, wie sie jetzt hier steht, fügt sich nicht in unser Rechtssystem ein. Unser Rechtssystem baut darauf, dass wir nach abendländischer Manier die Einzelfallgerechtigkeit beachten. Unsere Verfassung ist nicht so genau wie das Gesetz, Frau Rickli, das muss sie aber auch nicht sein. Unsere Verfassung gibt die Richtung vor und sagt den Richtern, dass sie gerecht sein sollen.

Ich bitte Sie darum, aus Interesse an unserem Rechtssystem dem Beschluss des Ständerates zu folgen, der neben einem Berufsverbot eben auch die Verhältnismässigkeit dadurch wahrt, dass er sagt, ab einer gewissen Schwere der Tat sei dieses Berufsverbot zwingend auszusprechen. Nicht einen direkten Gegenvorschlag zu machen würde bedeuten, [PAGE 1453] die Initiative quasi aufs Tablett zu heben, und wir werden grosse Mühe haben, sie nachher umzusetzen.