von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Wir haben bereits viel Erfahrung im Umgang mit Initiativen, bei denen wir möglicherweise teilweise die Stossrichtung unterstützen oder deren Stossrichtung in der Stimmbevölkerung Sympathien geniesst. Da war zum Beispiel die Verwahrungs-Initiative, die ohne Gegenvorschlag geblieben ist; sie wurde angenommen. Dann gab es die Ausschaffungs-Initiative. Dort haben wir das gemacht, was jetzt Herr Kollege Caroni macht, d. h. einen direkten Gegenvorschlag vorgelegt; die Initiative wurde auch angenommen. Wir hatten ebenfalls die [PAGE 1452] Unverjährbarkeits-Initiative von Marche Blanche. Dort wurde ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet; auch diese Initiative wurde angenommen. Das gleiche Muster hatten wir zuletzt auch bei der Abzocker-Initiative.

Jetzt haben wir wieder eine Initiative von Marche Blanche. Es geht um das Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter. Die Initiative geht zu weit, sie sieht in ihrer Radikalität keine Verhältnismässigkeitsprüfung vor. Wir lehnen deswegen diese Initiative ab. Wir sind jedoch mehrheitlich bereit, etwas in diese Richtung zu tun, in diese Richtung zu legiferieren. Wir wollen den berechtigten Bedenken der Initianten nachkommen, denn fast alle sind im Grunde genommen überzeugt, dass da irgendetwas dran ist.

Was ist der Zweck eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages? Wir wollen damit erstens eine bessere Lösung vorschlagen, in diesem Fall eine Lösung, welche das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Anwendung zulässt und respektiert. Wir wollen zweitens erreichen, dass die Initianten ihre Initiative zugunsten eines besseren Gegenprojekts zurückziehen. Dieses zweite Anliegen können Sie gleich vergessen. Die Initianten werden ihre Initiative nicht zurückziehen, sowenig sie die Unverjährbarkeits-Initiative trotz eines sehr guten indirekten Gegenvorschlages zurückgezogen haben.

Wie die Erfahrung zeigt, die ich geschildert habe, können wir eigentlich machen, was wir wollen: Wenn wir einen Gegenvorschlag machen, der einigermassen eine Chance hat, dann muss er ebenso streng sein wie die Initiative. Aber auch dann würden die Initianten ihre Initiative nicht zurückziehen, weil das Wort "Rückzug" nicht in ihrem Wortschatz ist. Doch einen solchen Gegenvorschlag wollen wir ja auch gar nicht. Oder wir machen einen moderaten direkten Gegenvorschlag unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit - das will Herr Caroni -, der aus unserer Sicht aber in der Abstimmung dann chancenlos wäre; auch das zeigt die Erfahrung.

In dieser Situation schlagen wir Ihnen vor, bei der Vernunft zu bleiben. Wir schreiben nicht in die Verfassung, was nicht in die Verfassung gehört, sondern wir erarbeiten dafür einen indirekten Gegenvorschlag - der liegt ja bereits vor, es ist die Vorlage 1. In diesen indirekten Gegenvorschlag, in diese Vorlage 1, schreiben wir die Verschärfungen hinein, die vernünftig sind.

Ich bitte Sie daher namens der Mehrheit der grünen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, auf die Vorlage 5, den direkten Gegenvorschlag, nicht einzutreten und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.