Joder Rudolf · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Das Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren des Bundesrates hat wiederholt zu Kritik Anlass gegeben. Deshalb hat die GPK im Januar 2010 die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit der Evaluation des Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahrens und der entsprechenden Praxis beauftragt. Gestützt auf den entsprechenden Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die GPK-NR fünf Empfehlungen an den Bundesrat formuliert. Es handelt sich um folgende Empfehlungen:

1. Die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzlei bei der Koordination der Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren sind zu klären.

2. Die Transparenz bei den Ergebnissen der Vernehmlassungen ist zu verbessern.

3. Das konferenzielle Verfahren ist ganz abzuschaffen.

4. Bei einer Verkürzung der Vernehmlassungsfristen ist eine Begründungspflicht einzuführen.

5. Es muss geprüft werden, ob weiterhin zwischen Vernehmlassung und Anhörung unterschieden werden soll.

Weil sich der Bundesrat in seinem Bericht vom 12. Dezember 2012 ablehnend äusserte, beschloss die GPK-NR, nachzuhaken und drei Postulate (12.3649, 12.3650, 12.3651) einzureichen. Diese drei Postulate wurden in der Zwischenzeit vom Nationalrat angenommen. Die Postulate beinhalten nur die Forderung nach einer Prüfung der Empfehlungen der GPK-NR.

Der Bundesrat kritisiert, die Empfehlungen der GPK-NR seien nicht klar und präzise formuliert und so seien die Aufträge schwierig umzusetzen. Der Bundesrat lässt zudem verlauten, dass er Massnahmen vor allem auf Verordnungsstufe und nicht im Gesetz plane. Die Haltung des Bundesrates gegenüber dem Vernehmlassungsverfahren ist also immer noch unklar, auch etwas ausweichend und teilweise ablehnend.

Deshalb sind Position und Stossrichtung der GPK, die schon länger an diesem Thema arbeitet, zu stärken. Wir sind klar der Meinung, dass das Vernehmlassungsverfahren zu verbessern ist.

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