Egloff Hans · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Eidgenossenschaft für klare und griffige Regeln und Rahmenbedingungen in der Bekämpfung der Geldwäscherei und des Terrorismus. Die vorliegende Revision soll die Grundlage für den Austausch von zusätzlichen Finanzinformationen schaffen, sie will die Analysetätigkeit der Meldestelle für Verdachtsmeldungen verbessern und sucht die Angleichung an internationale Standards.

Sie haben es bereits von Kollege Nidegger gehört: Die vorliegende Gesetzesänderung schiesst aber weit über dieses Ziel hinaus, indem sie die Privatsphäre von unbescholtenen Kunden weiter aufweicht und die Geschäftstätigkeit der Finanzdienstleister über Gebühr behindert, ohne einen grossen zusätzlichen Nutzen zu bringen. Die Kompetenzen der Meldestelle und der Strafverfolgungsbehörden werden vermischt, und der Rechtsschutz der Betroffenen erscheint nicht mehr vollumfänglich gewährleistet, indem über diese zusätzlichen Möglichkeiten des Informationsaustausches der ordentliche Rechtshilfeweg umgangen und ein minimaler Datenschutz ausgehebelt werden kann.

Die Leiterin der Meldestelle für Geldwäscherei hat gegenüber der Kommission für Rechtsfragen bestätigt, dass es seit Jahren keine Anstände mit anderen "financial intelligence units" (FIU) gegeben habe. Mit ihren Worten: "Unsere Disclaimer, unsere Verwendungsbeschränkungen, wurden bisher immer berücksichtigt. Wir haben diese Voraussetzungen in den Gesetzestext aufgenommen, dass die Gegenstelle sich an gewisse Bedingungen halten muss. Sollte eine FIU sich nicht daran halten, dann haben wir Möglichkeiten, uns zu wehren; das heisst, wir würden mit dieser FIU die Informationen nicht mehr austauschen, bis wir die Sicherheit hätten, dass unsere Verwendungsbeschränkungen eingehalten werden. Wir hätten zudem die Möglichkeit, diese FIU in der Egmont-Gruppe zu verzeigen und zu bewirken, dass gegen sie ein Non-Compliance-Verfahren eingeleitet wird. Auf dieser Vorgabe ist sie zu behaften."

Die Mehrheit des Rates wird nachher wohl Eintreten auf die Vorlage beschliessen. Damit die SVP-Fraktion zuletzt der Vorlage allenfalls doch zustimmen kann, setzen wir die Annahme der Anträge der Kollegen Schwander, Stamm und Lüscher zwingend voraus.

Noch etwas an Kollege Vischer: Er hat vorher gesagt, wenn wir auf diese Vorlage nicht eintreten und sie dann nicht so annehmen würden, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, wäre die Souveränität unseres Finanzplatzes futsch, und es gehe um die Wurst. Es geht vor allem auch um Grundsätze unseres Rechtsstaates.